Gegen den Bau eines Münchener Islamzentrums

Themenbereich:

Kulturprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2014

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Einreichung der Unterschriften:

18.09.2014

Zulässigkeit:

01.10.2014

Weitere Entwicklung:

Das Verwaltungsgericht München hat in einer Eilentscheidung vom 4. März 2015 die Ablehnung des "Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M" durch den Stadtrat für rechtmäßig erklärt. Das Gericht führt aus, dass das Bürgerbegehren aufgrund falscher Tatsachenbehauptungen in der Begründung zu aktuellen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und damit einhergehender Täuschung der Bürgerinnen und Bürger unzulässig ist.

Klage:

1

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ID:

8599

Erstellungsdatum:

01.10.2014

Änderungsdatum:

13.09.2022