Für Prüfung der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge (Statt einmaliger Beiträge)

Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass die Möglichkeit der Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (anstelle von Einmalbeiträgen) im Gemeindegebiet geprüft und, soweit rechtlich zulässig, durch Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eingeführt wird?“

Themenbereich:

Hauptsatzung oder andere Satzung

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Datum des Bürgerentscheids:

24.09.2017

Gültige Stimmen:

2239

Abstimmende:

2281

Stimmberechtigte:

2948

Beteiligung:

77,37 %

Ja-Stimmen:

535 (23,90 %)

Nein-Stimmen:

1704 (76,10 %)

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BE nicht im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:

2017

Verfahrenstyp:

2. b (genauer:) Ratsreferendum: aufgegriffenes Bürgerbegehren

Bürgerentscheid:

24.09.2017

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ID:

9899

Erstellungsdatum:

02.08.2017

Änderungsdatum:

13.09.2022