Volksbegehrensbericht 2021
Baden-Württemberg
In der Verfassung des Bundeslandes Baden-Württemberg steht die direkte Demokratie seit 1974. Doch jahrzehntelang galten unüberwindbar hohe Hürden (vor allem das Unterschriftenquorum von 16,7 %), sodass es kein einziges Volksbegehren und keinen Volksentscheid gab. Seit der Reform 2016 beobachten wir mehr Praxis: 4 der insgesamt 13 Anträge auf Volksbegehren wurden seit 2019 eingereicht. 2019 kam es zum allerersten Volksbegehren (2. Verfahrensstufe) Baden-Württembergs, das zu einem Kompromiss führte.
Erfolgsquote
Baden-Württemberg
Durchschnitt
Häufigkeit in den letzten 10 Jahren
Baden-Württemberg
Durchschnitt
Anzahl von Volksbegehren und Volksentscheiden (bis 2021)
Stufe 1: Volksinitiative / Antrag auf Volksbegehren
13Stufe 2: Volksbegehren
1Stufe 3: Volksentscheid
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