Volksbegehrensbericht 2021

Rheinland-Pfalz

In der Verfassung des Landes steht die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz seit 1947. Doch jahrzehntelang galten auch hier zu hohe Hürden, die seit 2000 nur zögerlich reformiert wurden. Die direkte Demokratie existiert weitgehend nur auf dem Papier, es gab kaum Praxis: Von 1947 bis bis Ende 2021 wurden gerade einmal 6 Volksbegehren beantragt (1. Stufe), von denen nur eines zum Volksbegehren und keines zum Volksentscheid gelangte.