Volksbegehrensbericht 2021

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat im Ländervergleich die geringste Anzahl an Verfahren: 4 Anträge auf Volksbegehren wurden in 30 Jahren eingeleitet. Davon gelangten immerhin alle zur zweiten Stufe (Volksbegehren). Eines schaffte es zum Volksentscheid, scheiterte jedoch am Zustimmungsquorum. Kleinere, eher zögerliche Reformschritte haben die Situation in den letzten Jahren etwas verbessert, so dass in den nächsten Jahren eventuell mit mehr Verfahren zu rechnen ist.