Volksbegehrensbericht 2021

Berlin

Berlin hat sich nach jahrelangem direktdemokratischen Dornröschenschlaf durch Reformen als zweite Haupstadt der direkten Demokratie auf Landesebene etabliert – neben Hamburg. In den beiden Stadtstaaten fanden die meisten Volksentscheide statt (je 7 von insgesamt 25). Betrachtet man die letzten zehn Jahre, so fanden 4 der 5 Volksentscheide in allen Bundesländern in Berlin stattÜberregionale Aufmerksamkeit erreichten unter anderem die Volksentscheide zum Tempelhofer Feld und – 2021 – die wohnungspolitische Initiative "Deutsche Wohnen enteignen".