Volksbegehrensbericht 2021

Brandenburg

Brandenburg verfügt über eine rege direktdemokratische Praxis auf Landesebene. 56 Volksinitiativen und 15 Volksbegehren fanden bislang statt. Jedoch beschränkt sich die rege Praxis auf die erste und zweite Verfahrensstufe. Einen Volksentscheid gab aufgrund eines Volksbegehrens in Brandenburg noch nicht. Dies liegt unter anderem daran, dass die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren verboten ist. So scheiterten viele der Volksbegehren daran, die benötigte Unterschriftenanzahl zu sammeln.