Volksbegehrensbericht 2021

Bremen

In der Verfassung steht die direkte Demokratie in Bremen seit 1947. Doch jahrzehntelang waren die Hürden in Bremen zu hoch und es gab keine Praxis. Die Hürden wurden erst in den 1990er Jahren in mehreren Schritten gesenkt. Dies hat dazu geführt, dass bis Ende 2021 15 Volksbegehren beantragt wurden (1. Stufe), von denen 4 zum Volksbegehren (2. Stufe) gelangten. Bisher gab es jedoch noch keinen Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens im Land Bremen.