Liebe Aktive, Interessierte, Unterstützer/innen,
es ist soweit: Jetzt müssen wir ernst machen und unsere Verfassungsbeschwerde gegen CETA in Karlsruhe einreichen. Ab dem 14. August werden keine Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ mehr angenommen. Wir wollen Ende August mit einer großen Aktion alle gesammelten Vollmachten nach Karlsruhe bringen und unsere Beschwerde formal einreichen. So bleibt dem Gericht ausreichend Zeit, sich vor der Entscheidung über CETA im Oktober mit unseren Argumenten zu befassen.
Vollmachten, die nach dem 15. August eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Wir danken allen Unterstützer/innen schon jetzt. Mit über 100.000 Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde der deutschen Geschichte. Das ist ein starkes politisches Signal. Nun setzen wir darauf, dass das Verfassungsgericht sich intensiv mit unseren Bedenken gegen das undemokratische Freihandelsabkommen befasst.
Wir halten Sie auf dem Laufenden!