Bei strahlendem Sonnenschein haben Aktive von Mehr Demokratie unterstützt von der Initiative Berliner Friedenskoordination fast 6.000 Unterschriften für ein Referendum über den EU-Reformvertrag übergeben. Zugleich demonstrierten wir gegen die wenig demokratische Ratifizierung des EU-Reformvertrags. Der Grund: 2005 haben die Niederländer und Franzosen die EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt. Seitdem hat sich nichts verbessert oder geändert. Außer dem Namen der Verfassung: Sie heißt jetzt EU-Reformvertrag.
Die Vizepräsidentin des Bundestags Petra Pau nahm die Unterschriften von Michael Efler entgegen und versprach, sie beim Petitionsausschuss einzureichen und an alle Fraktionen zu verteilen. Außerdem sicherte sie uns zu, sich für Volksabstimmungen einzusetzen – und zwar nicht nur zum Thema EU. Sie ermunterte uns, weiter für die direkte Demokratie zu kämpfen, „weil wir mehr Demokratie brauchen“.
Drinnen haben die Bundestagsabgeordneten über den EU-Reformvertrag abgestimmt. Draußen haben wir parallel mit anderen Organisationen für eine demokratischere EU demonstriert. Mit unserem fahrbaren Plakat vor der Kulisse des Reichtagsgebäudes haben wir die Transparenzprobleme bei der Ratifizierung und das lückenhafte Wissen vieler Abgeordneter angeprangert.
Eine Umfrage, die wir zwei Tage vor der Abstimmung unter Bundestagsabgeordneten gemacht haben zeigt, dass viele immer noch genauso ahnungslos sind wie sie es 2005 bei der Abstimmung über die EU-Verfassung waren.
ZDF, ARD und Deutsche Welle waren dabei und haben unsere Aktion dokumentiert. Für Mehr Demokratie schoss Michael von der Lohe Fotos.
Wie nicht anders zu erwarten, hat sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten für die Ratifizierung ausgesprochen (515 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Doch es ist noch nicht aller Tage Abend. Voraussichtlich am 12. Juni werden die Iren in einem Referendum über den Reformvertrag abstimmen. Wir beobachten die Diskussion in Irland und anderen Ländern und sammeln kritische Stimmen, die in den Medien sonst eher untergehen.