Bremen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. wird in den nächsten Wochen bis zur Wahl wieder Unterschriften sammeln. Diesmal allerdings ohne den Druck, eine gesetzlich vorgegebene Anzahl erreichen zu müssen. Der Verein sammelt Unterschriften für einen Bürgeraufruf. Damit werden die Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft aufgefordert, eine Reform der Volksgesetzgebung zu beschließen.
"Die Hürden für Volksentscheide sind viel zu hoch. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, regelmäßig über wichtige Dinge selbst abzustimmen. Es darf nicht wieder sechzig Jahre dauern, bis ein Volksbegehren in Bremen erfolgreich ist", meint Paul Tiefenbach, Sprecher von Mehr Demokratie. Zur Verbesserung der Volksgesetzgebung in Bremen schlägt der Verein folgende Reformpunkte vor:
<typolist type=2>es sollen mehr Themen für Volksbegehren zugelassen werden
die Unterschriftenhürden beim Volksbegehren müssen gesenkt werden
die Zustimmungsquoren beim Volksentscheid müssen gesenkt werden
über große Ausgaben können die Bürgerinnen und Bürger in einem Finanzreferendum abstimmen</typolist>
Obwohl das Recht auf Volksbegehren seit 1947 in der Bremer Verfassung verankert ist, gab es erst ein erfolgreiches Volksbegehren im kleinsten Bundesland. Diese Hürde konnte nur mit einem enormen Aufwand übersprungen werden, der dem Verein zufolge nicht gerechtfertigt ist. "Die Menschen wollen mehr mitbestimmen. Und die Politikerinnen und Politiker sollen schließlich im Auftrag der Wählerinnen und Wähler und nicht als deren Vertreter handeln", so Hiltrud Lübben-Hollmann.
Ein weiterer Beleg für den Reformbedarf ist das Ergebnis des Volksentscheid-Rankings, das der Bundesverband von Mehr Demokratie e.V. im Februar vorgelegt hat. Bremen schneidet auf Landesebene mit Platz 14 und der Gesamtnote "ausreichend" sehr schlecht ab. In diesem Demokratie-Vergleich werden die Regelungen für kommunale Bürgerbegehren und landesweite Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern miteinander verglichen und bewertet. Negativ ins Gewicht fallen in Bremen vor allem der weit gefasste Themenausschluss, die hohen Unterschriftenhürden von 10% bzw. 20% der Wahlberechtigten beim Volksbegehren und die erforderlichen Zustimmungsquoren von 25 % bzw. 50% beim Volksentscheid. Paul Tiefenbach
verweist auf die teilweise sehr viel besseren Regelungen anderer Bundesländer. Demnach reichen für ein erfolgreiches Volksbegehren in Hamburg und Schleswig-Holstein 5% der Unterschriften, in Brandenburg sogar
4%. Beim Volksentscheid kennen manche Bundesländer gar keine Abstimmungsquoren, wie in Bayern, Hessen oder Sachsen.
Parallel zum Bürgeraufruf, wird der Verein eine Umfrage unter den Kandidatinnen und Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai durchführen.
Ziel der Umfrage ist es, mehr über die Haltung der zukünftigen Abgeordneten zur direkten Demokratie zu erfahren, um die Chancen für eine Reform der Volksgesetzgebung besser abschätzen zu können.
Den Bürgeraufruf finden Sie zum Download auf der Homepage des Landesverbands unter: <link http: www.mehr-demokratie.de bremen-nds>www.mehr-demokratie.de/bremen-nds Telefonisch kann
der Bürgeraufruf unter 0421-794 63 70 bestellt werden.
Das Volksenscheid-Ranking finden Sie auf der Homepage des Bundesvereins
unter: <link http: www.mehr-demokratie.de ranking.html>www.mehr-demokratie.de/ranking.html