Trotz des erfolgreichen Bürgerentscheids vom Januar 2008 mit dem deutlichen Votum der Leipzigerinnen und Leipziger für den Erhalt kommunalen Eigentums, wurden in den letzten Jahren weitere kommunale Unternehmen und Vermögensgüter privatisiert. Dabei tastete der Stadtrat die großen kommunalen Unternehmen nicht direkt an, sondern verkaufte herausgelöste „Stadtwerk-Töchter“ wie HL komm und perdata, die Gewinne erwirtschaften. Auch der Bestand der LWB wurde in den vergangenen Jahren stark geschrumpft und seit 2006 über 5000 Wohnungen verkauft.
Die umstrittenen Entscheidungen kamen meist mit einer hauchdünnen Mehrheit im Stadtrat zustande.
In Netzwerk der Antiprivatisierungsinitiative Leipzig „APRIL“ wurde in intensiver, parteiübergreifender Diskussion und gründlicher rechtlicher Recherche beschlossen, ein Bürgerbegehren für die Sicherung verantwortungsvoller und nachhaltiger Entscheidungen bei Veräußerungen des kommunalen Eigentums einzuleiten.
Das Ziel ist, Beschlüsse über Verkäufe von kommunalem Eigentum, wie Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen, Betrieben, Unternehmen und Unternehmens-Beteiligungen unter den Schutz der höchstmöglichen demokratischen „Prüfung“ – einer Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat zu stellen.
Kommunales Eigentum wird damit krisenfest geschützt und kann nicht als Spielball wirtschaftlicher und politischer Interessen mit Blick auf Mandatszeiträume veräußert werden, sondern nur, wenn ein breiter Konsens über den langfristigen Nutzen für die Bürger/innen und die Stadtentwicklung besteht.
Und die Gefahr kurzsichtigen Handelns unter finanziellem Druck auf die Kommunen wird in den kommenden Jahren wachsen.
Seit dem Auftakt am vergangenen Freitag im Haus der Demokratie können Informationsmaterial und Unterschriftenlisten über <link http: privatisierungsbremse.wordpress.com _blank external-link-new-window external link in new>www.privatisierungsbremse.de ausgedruckt werden. Außerdem sind sie in der Umweltbibliothek und dienstags von 10.00 bis 15.00 Uhr im Büro von Mehr Demokratie e.V. Sachsen erhältlich und können auch dort abgegeben werden. (außerdem per Post oder direkt in den Briefkasten am Haus)
Trotz vieler positiver Reaktionen auf unser erstes Unterstützertreffen braucht das Bürgerbegehren für die erfolgreiche Sammlung von 25.000 Unterschriften noch Unterstützer und auch Spenden.
Konto: Mehr Demokratie e.V. 3556101, Kennwort BB, BLZ 86020500, Bank für Sozialwirtschaft
Fester Treffpunkt für alle Interessierten und Unterstützer ist ab sofort: Freitag 19.00 Uhr, Cafe im Haus der Demokratie, Berhard-Göring-Straße 152. Kontakt: <link>info@privatisierungsbremse.de