In der zurückliegenden Zeit gab es eine Reihe von Vorgängen in Ungarn, die zuletzt auch zur Einleitung mehrerer Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission geführt haben. So ist ein Mediengesetz verabschiedet worden, von dem befürchtet wird, dass es die Pressefreiheit empfindlich einschränkt. Auch das Verfassungsgericht hat Kompetenzen in wichtigen Politikbereichen verloren. Wir appellieren an die ungarische Regierung, der Versuchung zu widerstehen, mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Umgestaltung des Landes vorzunehmen, die der dauerhaften Machtsicherung einer Partei dient. Grundlegende demokratische Rechte wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit oder die oppositionellen Kontrollrechte dürfen nicht per Verfassungsänderung beschnitten werden. <link http: www.europa-union.de fileadmin files_eud pdf-dateien_eud eud_veranstaltungen ungarn_muss_teil_der_europäischen_wertegemeinschaft_bleiben__24.3.pdf _blank external-link-new-window external link in new>Daher rufen wir gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland (EUD) und den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) zu einer Demonstration in Berlin am 24. März auf, die um 11:00 Uhr in den Ministergärten 6 beginnt und vor der Botschaft Ungarns ihren Höhepunkt findet. Dort übergeben wir dem ungarischen Botschafter ein gemeinsames Memorandum. Auf der folgenden Seite ist eine Anmeldung zur Demo möglich:
<link https: www.facebook.com events _blank external-link-new-window external link in new>