Als Partnerorganisation von Mehr Demokratie setzt sich das globale Netzwerk Democracy International für die Stärkung direkter Demokratie auf allen politischen Ebenen ein. Zum Abschluss der dreitägigen Tagung in Burgas (Bulgarien) veröffentlichten die Teilnehmer aus Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Russland, Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, der Schweiz und Schweden eine Abschlusserklärung:
“Demokratie ist das wichtigste Thema unserer Zeit, da politische Fragen wie Klimaveränderung und die Verteilung von Rohstoffen, der Stand und die Qualität der Bürgerrechte sowie die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vom Zustand der Demokratie und der Frage abhängen, wer letztlich die Entscheidungen fällt. Nur eine wahre Demokratie kann gute politische Entscheidungen herbeiführen. Zu dieser Demokratie gehören klare und faire Wahlen, viele Möglichkeiten der bürgerschaftlichen Mitwirkung und insbesondere das Recht auf Initiativen und Volksentscheide. Nur wo diese Rechte bestehen, können Bürger mit Politikern auf gleicher Augenhöhe reden. Wie das Stimmrecht sind Möglichkeiten für Initiativen und Volksentscheiden die wichtigsten Rechte. Die Souveränität der Bürger ist extrem wichtig in einer zunehmend individualisierten und komplexen Welt.
Heute sehen wir die Demokratie in großer Gefahr in Ländern, in denen Regierungen nicht immer für das allgemeine Wohl, sondern für das eigene persönliche, politische und manchmal gar ökonomische Interesse arbeiten. Die Demokratie ist gefährdet in Ländern wie Ungarn oder Rumänien, in denen die Regierungsgewalt in den Händen von Menschen oder Parteien liegt, die die demokratischen Rechte nicht achten, sondern Gesetze und Verfassungen mit dem Ziel ändern, mehr Einfluss auf Gerichte, Institutionen und die Medien zu gewinnen. Wir erkennen, dass die Demokratie in der EU gefährdet ist, in der wichtige Entscheidungen zunehmend von einer kleinen Gruppe mächtiger Politiker gefällt werden, ohne das Volk zu befragen und unter Umgehung des direkt gewählten Europäischen Parlaments. Die Demokratie ist gefährdet in einer Welt, in der zunehmend politische Entscheidungen auf internationaler oder transnationaler Ebene gefällt werden, während demokratische Teilhabe und Kontrolle noch in den Nationalstaaten liegen. Deshalb fordert Democracy International das Recht auf Volksinitiativen und Volksentscheiden in allen Ländern auf der lokalen, regionalen, nationalen und transnationalen Ebene. Eine intensive Diskussion über eine stärker integrierte politische Fiskal- und Wirtschaftsunion ist unbedingt erforderlich.
Democracy International betont, dass Europa und die EU nicht nur von Vertretern der Regierung, der Zentralbank und anderen Exekutivinstitutionen geführt werden dürfen. Die EU-Bürger selbst müssen über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Deswegen fordern wir einen Europäischen Konvent nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union und einen europaweiten Volksentscheid über die Vertragsvorlage, die der Konvent erarbeiten werden soll. Dieser Konvent soll vom Volk gewählt werden, genügend Zeit für seine Arbeit haben und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft einbeziehen. Die EU muss ein Europa seiner Bürgerinnen und Bürger werden, um nicht zu scheitern.“
Weitere Informationen: <link http: www.democracy-international.org>