Auf einer Konferenz am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Titel "Bürger und Parlamente - Bürger gegen Parlamente?" stellten die Stiftung Zukunft Berlin, die Herbert Quandt-Stiftung und infratest dimap eine Studie zur direkten Demokratie vor.
Besonders erfreulich ist aus Sicht von Mehr Demokratie die folgende Auswertung:
"Zwei Drittel (66 Prozent) der Deutschen wünschen sich mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Müssen sich die Bürger zwischen der Stärkung der direkten und der repräsentativen Demokratie entscheiden, spricht sich der Studie zufolge eine Mehrheit von 63 Prozent für den Ausbau der direkten gegenüber der repräsentativen Demokratie (34 Prozent) aus."
Das Fazit: Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform ist dabei unverändert hoch. Gefahren für die Demokratie sehen die Deutschen im großen Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen, in der Verlagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene und in zu geringen Einflussmöglichkeiten des einzelnen Bürgers.
- <link http: www.infratest-dimap.de infratest-dimap kooperationen konferenz-buerger-und-parlamente-buerger-gegen-parlamente buerger-fordern-mehr-beteiligung external-link-new-window>Artikel von infratest dimap zur Umfrage
- <media 32796 - - "TEXT, 2013-02-26 Umfrage direkte Demokratie, 2013-02-26_Umfrage_direkte_Demokratie.pdf, 207 KB">Die komplette Studie herunterladen</media> (PDF)
„Die Ergebnisse der Studie von infratest dimap bestätigen und stärken uns in der Forderung an die Politik, bundesweite Volksentscheide einzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr politische Mitbestimmung! Bei Themen wie Europafragen, Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik oder Energiewende müssen Sie mitentscheiden dürfen. Das werden wir auch in unserer Kampagne '<link internal-link internal link in current>Volksentscheid – bundesweit!' zum Ausdruck bringen“, so unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler.
Hintergrund zur Konferenz
In der deutschen Gesellschaft zeigt sich ein neues Spannungsfeld: Hier engagierte Bürger, die mehr politische Mitsprache einfordern und die klassischen politischen Verfahren durch neue Beteiligungsformen erweitern wollen, dort Misstrauen in Politiker und Parteien. Hinzu kommt die Verlagerung politischer Entscheidungen durch das Mehrebenensystem nach Europa, was zu einer Stärkung der Exekutive und zu einer Schwächung der Parlamente führt. Schließlich kritisieren Vertreter der "Post-Demokratie"-Theorie die Verlagerung von eigentlich parlamentarischen Entscheidungsprozessen in Hinterzimmer und den Einfluss von Lobbyverbänden. Inhalt der Konferenz war, auf welche Weise mitverantwortlich denkende Bürger in der Entscheidungsvorbereitung ernst genommen werden können und ein wichtiges politisches Thema zu einer gemeinsamen Sache von Bürgern und Entscheidern wird.