EU-Kommission knickt ein: CETA muss durch die nationalen Parlamente!

Wichtig sei es jetzt, dass sich die Protestbewegung von der Kommissions-Entscheidung gegen EU-only nicht blenden lässt, sagt unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber. „CETA ist und bleibt eine Gefahr für die Demokratie, darüber kann auch die Entscheidung der EU-Kommission, CETA nun doch als gemischtes Abkommen anzusehen, nicht hinwegtäuschen“, erklärt er.

Es sei gut und wichtig, dass die nationalen Parlamente an der Entscheidung über CETA beteiligt werden, aber keineswegs ausreichend.

Noch immer steht im Raum, dass CETA vorläufig angewendet wird und auch damit werden die Parlamente ebenfalls umgangen. Aus demokratiepolitischer Sicht bedeutet die heutige Entscheidung jedenfalls keine Entwarnung. Wir stellen uns deshalb darauf ein, dass wir gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wenn CETA, wie von der EU-Kommission geplant, vorläufig in Kraft tritt, wird das Abkommen bereits wirksam, bevor die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten stattgefunden hat. Bis in allen europäischen Mitgliedstaaten abgestimmt wird, können Jahre vergehen. In dieser Zeit würde die vorläufige Anwendung bereits Tatsachen schaffen – an den nationalen Parlamenten vorbei. Die Bestimmungen zum Investorenschutz etwa würden dann noch mehrere Jahre gelten, selbst wenn die Mitgliedstaaten CETA am Schluss gar nicht ratifizieren.

Noch in diesem Jahr soll der Ministerrat nach den Plänen der EU-Kommission CETA für "vorläufig anwendbar" erklären. Wir klagen gegen CETA, weil das Abkommen auf undemokratische Weise beschlossen werden soll und weil seine Inhalte Demokratie und Rechtsstaat gefährden. Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, foodwatch und Campact will vor dem Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirken, sobald der Termin und die schriftliche Beschlussvorlage der EU-Kommission vorliegen. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde unter dem Titel „Nein zu CETA“ wird derzeit vorbereitet und bereits von vielen tausend Bürger/innen unterstützt. (Jetzt hier mitmachen!) Das Gericht soll in einem ersten Schritt dem deutschen Vertreter im EU-Rat untersagen, der vorläufigen Anwendung von CETA zuzustimmen. Darüber hinaus wendet sich die Verfassungsbeschwerde dann in der Hauptsache gegen einzelne Inhalte des Vertrags.

„CETA schafft demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsgremien, die an Bürger/innen und Parlamenten vorbei das Abkommen auslegen und verändern können. Mit der regulatorischen Kooperation wird für Lobbyisten ein noch leichterer Zugang zur Gesetzgebung festgeschrieben. Mit dem Schiedsgerichtssystem wird eine Paralleljustiz geschaffen, die an den Säulen unseres Rechtsstaates rüttelt. Wir sind überzeugt, dass das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, so Roman Huber abschließend.