EU-Reformvertrag: Stimmen die Iren mit Nein?

Scheitert der EU-Reformvertrag? Immer mehr Iren wollen im kommenden Referendum den Vertrag ablehnen. In Tschechien stockt die Ratifikation: Dort entscheidet das Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Vertrages.

In einer Umfrage der irischen Zeitung Sunday Business Post sagten 35% der Befragten, dass sie für den Vertrag stimmen würden, 31% wollen dagegen stimmen und 34% sind noch unentschieden. Im Februar hatten noch 43% der Befragten gesagt, sie würden für den Vertrag stimmen.

 

Großer Widerstand gegen den EU-Vertrag kommt inzwischen aus dem Lager der irischen Bauern. Diese lehnen die Verhandlungsstrategie des EU-Kommissars Peter Mandelson bei der Welthandelsorganisation (WHO) ab. Sie befürchten einen drastischen Verlust von Arbeitsplätzen durch den Wegfall von Subventionen. Der Vorsitzende des irischen Bauernverbandes Pádraig Walsh sagte, er werde keine Empfehlung aussprechen für den Reformvertrag zu stimmen, sollte es bei den von Mandelson ausgehandelten Kompromiss in der WHO bleiben.

 

Alarmiert durch die schwindende Zustimmung für den Vertrag von Lissabon, riefen führende Politiker von Regierung und Opposition die Iren dazu auf, im Referendum am 12. Juni mit 'Ja' zu stimmen. Regierungschef Bertie Ahern sagte, ein 'Nein' zu Lissabon wäre ein „Desaster“ für Irland. Oppositionsführer Enda Kenny griff sogar zu unfairen Mitteln. Er warf den Vertragsgegnern vor, sie würden den Wählern Angst machen. Er unterstellte ihnen die Behauptung, dass die EU den Iren eine chinesische Ein-Kind-Politik aufzwingen wolle; eine absurde Vorstellung, die nichts mit den Kernthemen der Vertragsgegner zu tun hat. Die Diskreditierung der Vertragsgegner scheint immer mehr ein Teil der Strategie der 'Ja'-Seite zu werden.

 

Auch in Tschechien ist der EU-Vertrag heftig umstritten. Hier sind es die Senatoren, die nach der Unterzeichnung des Vertrages durch das Unterhaus die Ratifizierung zunächst verweigern. Von 70 anwesenden Senatoren stimmten 48 für eine Prüfung des Vertrages durch das Verfassungsgericht, vier dagegen, 18 enthielten sich. Die Mitglieder des Oberhauses befürchten, das Teile des Vertrages gegen die Verfassung verstoßen. Damit ist die Abstimmung über den EU-Vertrag in Tschechien auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

 

Quellen:

<link http: www.sbpost.ie post pages p story.aspx-qqqt="NEWS-qqqs=news-qqqid=32423-qqqx=1.asp">Sunday Business Post (Umfrage)

<link http: www.ireland.com newspaper frontpage>Irish Times (Ahern/Bauern)

<link http: www.irishexaminer.com text>Irish Examiner (Kenny)

<link http: www.net-tribune.de article>Net Tribune (über Tschechien)

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