Halbzeitbilanz zur Ampel-Koalition
Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben wir eine demokratiepolitisches Zwischenbilanz gezogen. Die Ampel-Koalition hatte zu Beginn der Legislatur angekündigt, Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken zu wollen. Mehr Demokratie hat zehn Demokratie-Kategorien identifiziert, anhand derer die Arbeit der Koalition beurteilt und benotet wurde.
„Die demokratiepolitische Halbzeitbilanz der Ampel ist durchwachsen. Wir bewerten sie mit Gesamtnote 3,5. Es muss darum gehen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Dies verträgt sich nicht damit, das Wahlrecht zu beschneiden oder den Demokratieausbau nur halbherzig voranzutreiben.“
Auf der Habenseite steht das Wahlrecht ab 16 für Europawahlen und die Einführung von Bürgerräten. Bei beiden Themen wurde die Note 1 vergeben. Auch beim Lobbyregister schneidet die Koalition noch mit der Note 2 ab. Die Wahlrechtsreform wird jedoch als demokratiegefährdend eingestuft und daher gibt es die Note 5. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel sorgt für eine nun harte Fünf-Prozent-Hürde, wodurch Millionen Stimmen bei Bundestagswahlen unwirksam werden könnten. Vor diesem Hintergrund werden wir mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde vorgehen. Die ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Wahlperiode führt zu „weniger Demokratie“ und wird daher von uns kritisch gesehen. Auch das angekündigte Transparenzgesetz wird unnötigerweise auf die lange Bank geschoben, deswegen erhält die Koalition dafür ebenfalls eine 5.
Die Halbzeitbilanz vermittelt wie ein Halbjahreszeugnis den Nachholbedarf. Die Ampel sollte die zweite Halbzeit nutzen, um Bürgerrechte und Demokratie zu stärken. Allen voran muss das Transparenzgesetz von der langen Bank geholt werden. Transparenz ist die Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement und eine kritische Begleitung der Politik durch die Medien.
