Irland: Wirkt die Einschüchterung der Regierung?

Einen Monat vor dem irischen Referendum spitzt sich der Kampf zwischen den Lagern zu. Die Regierung macht Panik, um die Bürger zur Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu bewegen; auch eine Oppositionspolitikerin griff in scharfen Ton die "Nein"-Seite an. Dennoch wollen viele Iren den Vertrag ablehnen.

Nach dem Rücktritt von Bertie Ahern startet der neue Regierungschef Brian Cowen eine großangelegte Kampagne für den Reformvertrag. Da ein Scheitern der ersten großen Herausforderung seiner Regierungszeit droht, setzt Cowen auf eine Schockkampagne, um das Wahlvolk zur Abstimmung zu treiben. Er drohte damit, dass ein "Nein" Irland in Europa zu einem geächteten Außenseiter machen würde. Und er malte weitere Schreckensbilder an die Wand: die anderen europäischen Nationen könnten sich im Falle eines Neins rächen.

Vor kurzem hatte bereits die Opposition schrille Akzente gesetzt, als Lucinda Creighton von der mitte-rechts Partei Fine Gael Vorwürfe erhob, die Vertragsgegner von Libertas seien von Amerika gesteuert. Die Libertas-Köpfe Ulick McEvaddy und Declan Ganley sind mit Auslandsgeschäften zu Millionären geworden. Creighton behauptete, die beiden Unternehmer würden den Interessen führender amerikanischer Militär- und Geheimdienstkreisen dienen. Sie unterstellt den USA, den Vertrag von Lissabon aus strategischen Interessen verhindern zu wollen. Dies sorgte auch in den USA für Empörung.

Zumindest zeitweilig scheinen die Kampagne der Vertragsbefürworter Wirkung zu zeigen. In der aktuellen Umfrage der Sunday Business Post hatte die Ja-Seite eine Mehrheit: 38% der Befragten sprachen sich für den Lissabon-Vertrag aus, 28% würden dagegen stimmen; 34% sind immer noch unentschieden. Somit ist das Rennen immer noch offen.

Der irische Gewerkschaftsbund hat sich nicht auf eine Position festgelegt, allerdings hat die große und einflussreiche Gewerkschaft der technischen Berufe (TEEU) sich bereits klar gegen die Unterzeichnung ausgesprochen. Auch unter den Bauern und den Geschäftsleuten ist die Zustimmung zu Lissabon eher gering.

Wir werden Sie auf mehr-demokratie.de über die neueste Entwicklung auf dem Laufenden halten.

 

Quellen:

<link http: www.ireland.com newspaper frontpage>Irish Times

<link http: www.sbpost.ie post pages p story.aspx-qqqt="NEWS-qqqs=news-qqqid=32813-qqqx=1.asp">Sunday Business Post

<link http: www.economist.com world europe>The Economist

<link http: washingtontimes.com apps pbcs.dll>Washington Times

<link http: www.independent.ie national-news blow-for-lisbon-as-union-joins-no-side-1367565.html>Irish Independent

Teilen:
nach oben