Italien: Reform der direkten Demokratie geplant
In Italien steht ein Durchbruch für die direkte Demokratie bevor. Die Regierung kündigt im Koalitionsvertrag gleich mehrere Reformen an, die den Bürger/innen die Mitbestimmung erleichtern sollen. In vier Punkten könnte das zum Leuchtturmprojekt für andere Länder Europas werden:
- Geplant ist die Einführung eines Initiativrechts, mit dem die Bürgerinnen
und Bürger selbst Gesetzesinitiativen ergreifen können.
- Das Beteiligungsquorum bei den sogenannten abschaffenden
Referenden soll wegfallen. Diese Hürde ließ mehr als ein
Drittel der bisher 65 Volksentscheide in Italien unecht scheitern.
- Die Regierung kündigt an, dass Volksbegehren künftig
im Parlament behandelt werden müssen.
- Mit Riccardo Fracccaro wurde ein eigener Minister für Beziehungen
zum Parlament und für direkte Demokratie (ministero per
il rapporto con il Parlamento e la democrazia diretta) benannt.
Hier unsere Pressemitteilung zu den Reformplänen...
Stephan Lausch, Geschäftsführer Mehr Demokratie Südtirol, hat die Reform-Debatten über Jahre hinweg begleitet und zieht eine positive Bilanz: "Die Menschen sollen sich in Zukunft selber helfen können! Es wird ein ganzes Feuerwerk der Erneuerung möglich, so viel, wie kreative Energie und Phantasie in diesem Land auf politische Entfaltung wartet. Die Relativität des Unwahrscheinlichen muss uns bewusst sein, damit es möglich wird. Dass Solches plötzlich Wirklichkeit werden kann, muss alle ermutigen, jederzeit des scheinbar Unmögliche zu wagen. Wenn es richtig ist, wird seine Zeit kommen!"
Hintergrund:
Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, Kap. 19:
"Es ist überdies wesentlich, jenes Institut der Direkten Demokratie zu stärken, das schon von unserer Verfassungsordnung vorgesehen ist: das abschaffende Referendum. Um Formen der aktiven Beteiligung der Bürger am nationalen politischen Leben zu fördern, ist es nötig, das strukturelle Quorum zu streichen - d.h. die Notwendigkeit, dass sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt, damit diese gültig ist -, um das Institut des Referendums wirksam und zwingend werden zu lassen. Ein weiteres Ziel im Sinne des Geistes, der den Artikel 75 der Verfassung beseelt, ist es, die Nichtbeteiligung an den Wahlen in jederlei Hinsicht zu entmutigen. Sie ist vielfach instrumentell missbraucht worden, um mittels Stimmenthaltung die Volksabstimmungen zu sabotieren. Immer mit dem Zweck der Förderung der direkten Beteiligung der Bürger am politischen Leben des Landes, unterstützen wir die Einführung der gesetzeseinführenden Volksabstimmung, d.h. also eines Instruments, mit dem Bürger über von ihnen vorgebrachte Vorschläge abstimmen und diese zu Gesetzen werden lassen können. Überdies ist es notwendig, die Begutachtung von Volksbegehren durch das Parlament verpflichtend zu machen mit der Auflage, sie ehestens zu behandeln."
Im Originalwortlaut:
„È inoltre fondamentale potenziare un imprescindibile istituto di democrazia diretta già previsto dal nostro ordinamento costituzionale: il referendum abrogativo. Per incentivare forme di partecipazione attiva dei cittadini alla vita politica nazionale occorre cancellare il quorum strutturale - ovvero la necessità della partecipazione alla votazione della maggioranza degli aventi diritto - al fine di rendere efficace e cogente l'istituto referendario. Ulteriore obiettivo di questa proposta, nel solco dello spirito che anima l'articolo 75 della Costituzione è quello di scoraggiare, in ogni forma, l'astensionismo elettorale, spesso strumentalizzato per incentivare il non voto, al fine di sabotare le consultazioni referendarie. Sempre allo scopo di incentivare la partecipazione diretta dei cittadini alla vita politica del Paese sosteniamo ’introduzione del referendum propositivo, ossia un mezzo volto a trasformare in legge proposte avanzate dai cittadini e votate dagli stessi. È poi necessario rendere obbligatoria la pronuncia del Parlamento sui disegni di legge di iniziativa popolare, con obbligo di rapida calendarizzazione.“
Hier der ganze Vertrag: Download (PDF)