Lissabon-Vertrag: "Unverständliches Gefasel"?

Der Irland-Besuch von EU-Kommissionspräsident Barroso war Anlass für viele führende Politiker und Organisationen des Landes, ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon zu bekräftigen. Aber auch das "Nein"-Lager bekam prominente Unterstützung durch Luftfahrtmillionär Ulick McEvaddy.

Während der irische Arbeitgeberverband und die Handelskammern von Dublin und Cork für eine Zustimmung zum Reformvertrag werben, hat sich der prominente Unternehmer McEvaddy dafür entschieden, den Vertrag abzulehnen. Der Multimillionär und Gründer von Omega Air schloss sich am Sonntag der Organisation Libertas an und unterstützt deren Kampagne gegen den neuen EU-Vertrag.

 

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Libertas-Gründer Declan Ganley legte McEvaddy die Gründe für seine Entscheidung dar. Er sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber auch nach viermaligen Lesen des Vertrages, sei "er nicht in der Lage gewesen diesen seiner Unterstützung würdig zu finden." Der Vertrag sei "unverständliches Gefasel", das keine klare Interpretation ermögliche. McEvaddy sieht sich als Pro-Europäer, er befürwortet eine Ablehnung des Vertrages, um eine verbesserte, verständliche Neufassung zu ermöglichen.

 

Ganley und McEvaddy befürchten, dass der neue EU-Vertrag es ermögliche, Irland eine einheitliche europäische Unternehmenssteuer aufzuzwingen.

 

Doch nicht nur von Libertas und McEvaddy droht den Vertragsbefürwortern Gegenwind. Auch die irischen Bauern drohen mit 'Nein' zu stimmen, um damit ihren Protest über die derzeitige EU-Verhandlungsstrategie bei der Welthandelsorganisation WTO Ausdruck zu verleihen. Dem EU-Handelskommissar Mandelson wird vorgeworfen, den WTO-Partnern gegenüber zu viele Konzessionen zu machen.

 

Irlands Landwirtschaftsinisterin Mary Coughlan lehnt Mandelsons Strategie ebenfalls ab, fordert aber die Welthandelsgespräche und das EU-Referendum als getrennte Anliegen zu sehen.

 

Damit sich die Bürger Irlands über die Faktenlage des anstehenden Referendums informieren können, hat die Referendums-Kommission des Landes dieses Wochenende eine Informationsseite ins Netz gestellt, auf der unter anderem der Text des Vertrags zum Herunterladen bereitsteht.

 

 

Links:

<link http: www.lisbontreaty2008.ie>Referendumskommision

<link http: www.libertas.org content view>Libertas

<link http: www.independent.ie national-news mcevaddy-launches-campaign-against-unintelligible-eu-treaty-1353874.html>Irish Independent

<link http: business.scotsman.com>The Scotsman

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