Mehr Demokratie gratuliert den Kleinparteien zu diesem ersten Erfolg im Kampf gegen die EU-Sperrklausel! Der Bundespräsident wird das Zustimmungsgesetz zunächst nicht ausfertigen. Er wartet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

In die Debatte rund um eine EU-Sperrklausel gehören aber aus der Sicht von Mehr Demokratie nicht nur prozessrechtliche Argumente, sondern auch demokratiepolitische. Die kommen bisher zu kurz. Hier sind unsere Argumente:  

Mit einer Sperrklausel würden weitere Millionen Wähler-Stimmen unter den Tisch fallen. Neun Sitze haben die in Deutschland gewählten sieben kleinen Parteien derzeit im EU-Parlament. Zusammen sind sie von 3,4 Millionen Menschen gewählt worden. Je nach Höhe der Sperrklausel würden mehrere dieser Parteien künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein. Eine Sperrklausel benachteiligt kleine Parteien, geht auf Kosten der Vielfalt im Parlament und damit der Repräsentativität und ist unfair gegenüber Millionen Wählerinnen und Wählern.

Statt der gewählten Abgeordneten kleiner Parteien zögen dann weitere Abgeordnete der größeren und großen Parteien in das Europaparlament ein. Das bestehende Wahlrecht führt nicht, wie oft behauptet, zu einer Zersplitterung des Europaparlaments: Schon jetzt bestehen die Fraktionen aus fast 50 Parteien der Mitgliedsländer. Und die Abgeordneten der kleinen Parteien ordnen sich in der Regel den Fraktionen zu. Eine Sperrklausel ist schlicht überflüssig.