Mugabe, Lukaschenko, Barroso...

EU-Grundrechtscharta... das Recht, mit 'Nein' zu stimmen, ist anscheinend nicht darin enthalten.

In der letzten Umfrage der Sunday Business Post gewann das Nein-Lager deutlich an Zustimmung. Die Zahl derer, die im Referendum gegen den Reformvertrag stimmen wollen stieg um fünf Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es sprechen sich zwar immer noch 41 Prozent der Befragten für Lissabon aus, doch der Vorsprung schmilzt; die Zustimmung zum Vertrag ist ungewiss.


Der 12. Juni rückt immer näher, in Umfragen legt das Nein-Lager zu und unter den Befürwortern des Vertrags von Lissabon geht die Panik um. Ministerpräsident Cowen kritisiert mit scharfen Worten die anderen Parteien, zu wenig für den Vertrag zu tun - und provoziert damit Proteste und Frustration. Kommissionspräsident Barroso droht den Iren im Stile eines Diktators für den Fall der Nichtunterzeichnung mit Konsequenzen.

Entsprechend nervös waren die Reaktionen der Befürworter. Regierungschef Cowen griff die anderen Parteien des Ja-Lagers scharf an und forderte sie auf ihre Kampagnen für den Vertrag zu intensivieren. Besonders bei der größten Oppositionspartei Fine Gael sorgte dies für Verbitterung. Die christdemokratische Partei hat ihre Pro-Lissabon Kampagne schon Monate vor Cowens Partei gestartet. Dennoch gelingt es Fine Gael nicht, die Anhänger zu überzeugen. Fünfzig Prozent ihrer Wähler wollen gegen den Vertrag stimmen. Die Kritik von Cowen ist dennoch wenig konstruktiv und lässt viele bisher für Lissabon engagierte Partei-Mitglieder an ihrem Engagement zweifeln. Wer lässt sich schon gerne vom politischen Gegner für mangelnden Einsatz für dessen Sache kritisieren.

 

Für große Wut unter den Iren sorgte die Einmischung des Kommissionspräsidenten Barroso. Der Portugiese ermahnte die Iren, mit Ja zu stimmen. Er sagte, dass die EU und Irland "einen Preis bezahlen müssten", wenn Irland nicht "in der richtigen Weise" abstimme. Die Befürworter des Lissabonvertrages befürchten nun, dass diese Aussagen in der Öffentlichkeit als Erpressungsversuch ausgelegt werden und eine Trotzreaktion auslösen. Der Artikel des Irish Independent zum Thema stieß auf starke Resonanz. Innerhalb eines Tages gab es in der Onlineversion über 200 Kommentare. Die Mehrheit war empört über ein Gebaren, welches als klar undemokratisch empfunden wird.

 

Mmmh? 'Demokratische Abstimmunge' in denen es nur eine 'richtige' Möglichkeit zu entscheiden gibt, und für eine 'falsche' Entscheidung Konsequenzen angedroht werden... Gibt es so etwas nicht auch in Ländern wie Weißrussland und Simbabwe? Wandelt Barroso hier in den Fußstapfen von Männern wie Lukaschenko und Mugabe?

 

Quellen

Irish Independent <link http: www.independent.ie national-news lisbon-treaty vote-yes-or-well-all-pay--price-eu-chief-warns-1388158.html>Vote Yes or we'll all pay price, EU chief warns

Sunday Business Post <link http: www.sbpost.ie post pages p story.aspx-qqqt="NEWS-qqqs=news-qqqid=33184-qqqx=1.asp">Lisbon too close to call as race tightens

Daily Telegraph <link http: www.telegraph.co.uk opinion>José Manuel Barroso bullies the Irish

Irish Times, <link http: www.ireland.com newspaper frontpage>Taoiseach says FG and Labour must intensify Yes campaigns

Irish Times, <link http: www.ireland.com newspaper opinion>A divided Yes campaign

Irish Times, <link http: www.ireland.com newspaper ireland>Cowen's comments hinder FG's Yes effort

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