Seit April konnten Bürgerinnen und Bürger unseren Aufruf „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ unterstützen. Einen Tag vor den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition über das weitere Vorgehen beim Beschluss von Euro-Rettungsschirm (ESM-Vertrag) und Fiskalvertrag am 12. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an den Bundestag übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant fortgesetzt werden, wollen bereits über 10.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wir freuen uns, dass es trotz der knappen Zeit gelungen ist, so viele Menschen für unsere Kampagne zu mobilisieren.
Bei dem morgigen Gespräch zwischen den Spitzenvertretern von Regierung und Opposition im Bundeskanzleramt wird sich entscheiden, wie die Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag weitergeht. Unser Bundesvorstandssprecher Michael Efler meint dazu: „Ein großes Problem ist aus unserer Sicht die im Zusammenhang mit der Europapolitik suggerierte Alternativlosigkeit.“ Daher fordert Mehr Demokratie neben Volksentscheiden über ESM und Fiskalvertrag auch die Einrichtung eines Konvents zur Zukunft Europas. Diese Forderung beinhaltet auch der von knapp 4.000 Menschen unterzeichnete und heute bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingereichte Aufruf für mehr Demokratie in Europa.
Sollte die Ratifizierung der Verträge wie geplant fortgesetzt werden, werden wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern eine Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ einreichen. „Unsere Kampagne richtet sich nicht gegen die EU oder den Euro und schon gar nicht gegen Europa“, betont Efler. „Wir kritisieren an den Verträgen in ihrer jetzigen Form vor allem, dass sie zu einem Demokratieabbau führen. Wichtige Kompetenzen werden an demokratisch unzureichend legitimierte Organe – teilweise sogar außerhalb des EU-Systems – übertragen. Wenn der Bundestag Haushaltsrechte abgibt, wird unser Wahlrecht entwertet, ohne dass die Bevölkerung jemals gefragt wurde, ob sie der Machtverlagerung nach Brüssel zustimmt.“ Solche Fragen sollten nach Auffassung des Demokratie-Bündnisses intensiv diskutiert und per Volksabstimmung entschieden werden. Tatsächlich ist Irland das einzige Land in der EU, in dem die Bevölkerung zumindest über den Fiskalvertrag per Referendum abstimmen konnte.
Hintergründe zur Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“:
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