Volksentscheid-Debatte:
Claudine Nierth diskutiert mit Norbert Lammert

Von Thorsten Sterk

Etwas ist faul im Staate Deutschland und im Staatenbund Europa. So empfinden es jedenfalls viele Menschen, die den politischen Eliten nicht mehr vertrauen. In den USA ist ein selbsternannter Polit-Außenseiter ins höchste Staatsamt gewählt worden; in Frankreich und den Niederlanden haben Rechtspopulisten 2017 die etablierten Parteien deutlich in Bedrängnis gebracht; und in Deutschland wird die Bundeskanzlerin auf öffentlichen Demonstrationen an den Galgen gewünscht. Deshalb hatte die Wochenzeitung DIE ZEIT für den 27. August zur Diskussion "Ende der Elite" über die politische Kultur in Deutschland eingeladen.

Für Mehr Demokratie diskutierte Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth mit dem scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert über das Für und Wider direkter Demokratie. Ort war die Jahrhunderthalle in Bochum.

Politiker gemeinwohlorientiert

In ihrem Eingangsvortrag berichtete Nierth aus ihren vielen Gesprächen mit Politikern, bei denen sie durchweg die Erfahrung gemacht habe, dass diese aus einer Gemeinwohl-Orientierung heraus in die Politik gegangen seien. Trotzdem wachse das Misstrauen der Wähler gegenüber den Politikern, umgekehrt gelte dies aber genauso. „Als Bürgerin will ich Verantwortung übernehmen. Als Konsumentin bin ich jeden Tag gefordert, als Bürgerin unterfordert“, erklärte Nierth nicht nur ihr eigenes Gefühl. „Wir wollen gehört und wahrgenommen werden, jeden Tag etwas verändern. Bürger stehen auf, möchten sprechen können und an allen Prozessen beteiligt werden“, so Nierth weiter.

Dabei könne man sich durchaus einiges zutrauen. „Bundesweit gab es 7.000 kommunale Bürgerbegehren, in den Ländern 325 Volksinitiativen und Volksbegehren“, listete Nierth auf. Die Demokratie-Instrumente würden zunehmend genutzt. Das Bundesverfassungsgericht werde das Land nach der Einführung bundesweiter Volksentscheide vor absurden Entscheidungen bewahren. In Umfragen sprächen sich immer wieder 70-80 Prozent der Befragten für die direkte Demokratie auf Bundesebene aus. „Die Herausforderungen der Gesellschaft sind so groß, dass wir es uns nicht leisten können, auch nur auf einen Menschen und sein Wissen zu verzichten“, so Nierth.

Eliten gab es immer

„Eliten hat es immer gegeben. Die Diskussion darüber ist seit der Aufklärung ein Dauerzustand“, führte Bundestagspräsident Lammert aus. Dies sei auch vernünftig. Der aktuelle Befund zum Zustand der Gesellschaft habe mit einer komplexer werdenden Gesellschaft zu tun. „Die Menschen können ihren Alltag immer weniger aus eigenen Kompetenzen bewältigen. Sie können nicht erläutern, warum Dinge funktionieren“, meint Lammert. Vertrauen sei die Geschäftsgrundlage moderner Gesellschaften. Vertrauen entstehe durch die Erfahrung, dass etwas funktioniert, es gehe aber verloren, wenn man sich nicht mehr auf die verlassen könne, von denen man immer geglaubt habe, dass man sich auf sie verlassen könne.

Das wachsende Bedürfnis nach Beteiligung ist für Lammert nicht überraschend oder verwerflich. Daraus lasse sich aber keine Entscheidung für Plebiszite ableiten. Die Menschen überließen viele private Entscheidungen Experten in Versicherungen, Gewerkschaften. „Politik wollen Menschen aber selber machen, das überzeugt mich nicht“, so Lammert.

Auf die Frage von Moderator Bastian Berbner, wer bei der Flüchtlingsfrage für kritische Bürger Ansprechpartner im Parlament gewesen sei, antwortete Lammert, dass es darüber viele Debatten im Bundestag gegeben habe. Das Parlament sei zudem nicht dazu da, immer nach Umfragemehrheiten zu entscheiden.

Artikulationsinstrument fehlt

„Es gab keine Möglichkeit zu fragen, wie wir Flüchtlinge aufnehmen“, bemängelte Nierth. Es fehle ein Artikulationsinstrument. Politiker nähmen zu oft die Haltung ein, deshalb gewählt zu werden, um die Bürger vor sich selbst zu schützen.

Moderator Berbner warf als positives Beispiel direkter Demokratie das Referendum über die Ehe für Alle in Irland ein, das er als Journalist selber vor Ort beobachtet hatte. 66 zufällig ausgewählte Menschen hatten sich zusammen mit Politikern ein Jahr dem Thema gewidmet und waren hierdurch von Laien zu Experten geworden, die dem Parlament einen Regelungsvorschlag unterbreiteten. Dieser wurde sowohl vom Parlament, als auch im Referendum bestätigt.

Diskussionsteilnehmer bleiben uneinig

Für Lammert ist ein solcher Prozess aber nur eine Verlängerung der aus dem Bundestag bekannten Enquete-Kommissionen aus Experten, die die Abgeordneten beraten. Er sei für eine Initiativrolle der Bürger, aber gegen Volksabstimmungen. „Ich kann mir auch kein sinnvolles Thema hierfür vorstellen“, so Lammert. Claudine Nierth hätte sich hingegen Volksentscheide etwa über die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA gewünscht. Es gehe dabei darum, Inhalte zu erklären und eine öffentliche Debatte zu führen, die zu einer Entscheidung mit breiter Legitimation führe.

Lammert hält solche Themen hingegen für zu komplex für Volksabstimmungen. Negativbeispiele sind für ihn die Referenden über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden, in denen der Verfassungsentwurf mehrheitlich abgelehnt wurde. Bei solchen Volksentscheiden werde über alles abgestimmt, nur nicht über das Thema. Nierth verwies daraufhin auf Studien, die belegten, dass die Franzosen durch die Referendumsdebatte über die EU viel besser informiert gewesen seien, als die Deutschen.

“Direkte Demokratie nicht zu verhindern“

Zum Abschluss der Veranstaltung vereinbarten beide Podiumsteilnehmer, sich weiter über Demokratiefragen austauschen zu wollen. „Die direkte Demokratie funktioniert in den Bundesländern. Ob wir sie wollen oder nicht, verhindern können wir sie sowieso nicht“, schloss Nierth.