Das Ziel des Begehrens ist die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und privaten Investoren zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Preise fürs Wasser sind seitdem rasant gestiegen. Nun hatten die Vertragspartner damals Geheimhaltung vereinbart, was die Bürgerinnen und Bürger Berlins nicht hinnehmen wollen. Sie wollen die Originalverträge veröffentlicht sehen.
Wir unterstützen das Begehren, da es um Informationsfreiheit geht. Ohne freien Zugang zu Informationen keine Demokratie! Ein Teilerfolg konnte das Begehren schon verbuchen. Denn aufgrund der Initiative wurde in Berlin bereits eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes erreicht. Die Offenlegung der Originalverträge ist jedoch auch nach der Reform nicht sicher. Deshalb hat das Volksbegehren weiter Unterschriften gesammelt - mit Erfolg. Wenn der Senat die Forderungen des Volksbegehrens nicht übernimmt, kann es zum Volksentscheid kommen. Das wäre dann die dritte Volksabstimmung in der Hauptstadt und die 19. bundesweit.
Weitere Informationen: berliner-wassertisch.net