Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so…

Der Klima-Bürgerrat in Frankreich tagt im April 2020 das letzte Mal. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen…

Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit…

Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das…

Die Reform des Bundeswahlrechts wird weiter auf die lange Bank geschoben. Wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern (11. März) gezeigt hat, wird…

Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über…

100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir…

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor.…

Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser…

Aktuelle Studie: Unzufriedenheit mit der Demokratie in den neuen Bundesländern doppelt so hoch wie im Westen. Mit Blick auf die heute von dpa…