Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.

Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge stellen, um an Informationen zu kommen. Häufig wurde eine Gebühr fällig, um ein Grundrecht(!) wahrzunehmen: die Einsicht auf Informationen. Deutschland ist im Bereich der Informationsfreiheit seit jeher ein Nachzügler.

Immer mehr Länder gehen weg von Anträgen und veröffentlichen Informationen aktiv im Internet. Dabei unterliegt es jedoch am Ende immer politischen Entscheidungen, welche Informationen veröffentlicht wurden und welche nicht. Dies wird sich in Hamburg nun ändern. Denn die Stadt hat in Zukunft nicht mehr die Freiheit zu entscheiden, was veröffentlicht wird. Dies ist jetzt festgelegt. Das Transparenzgesetz ist in diesem Sinne ein Informationsfreiheitsgesetz 2.0, denn es geht über die Informationen auf Antrag hinaus und verpflichtet die Stadt neben Regierungsbeschlüssen alle Gutachten, Verträge zur Daseinsvorsorge und vieles mehr zu veröffentlichen. Alle Veröffentlichungen müssen in einem zentralen Informationsregister kostenlos und anonym zugänglich gemacht werden. Zudem sind alle Dokumente in offenen Formaten und zur freien Weiterverwendung bereitzustellen.

Der Weg zum Transparenzgesetz

Das Hamburgische Transparenzgesetz ist nicht nur einmalig, weil es die Stadt verpflichtet eine Vielzahl von Daten zu veröffentlichen, sondern auch der Entstehungsprozess ist besonders. Kurz gesagt: Am Anfang war eine grobe Idee, es folgte eine Einladung an Interessierte und ein erstes Treffen. Das Thema stieß auf Resonanz und es wurde ein Wiki aufgesetzt.

Das Transparenzgesetz wurde anschließend in vielen öffentlichen Treffen diskutiert und im Wiki dokumentiert. Dadurch war es allen möglich, das Gesetz mitzugestalten, ihre Ideen und Expertise einzubringen. Auch große Teile der Kampagne bis zum Budget wurden in dem Wiki geplant. Es folgte eine Volksinitiative, in der binnen sechs Wochen über 15.000 Unterschriften gesammelt wurden. Auch in dieser Phase gab es Anregungen, die aufgenommen wurden.

Und nach einer Anhörung im Justizausschuss der Bürgerschaft wurde das Gesetz schließlich überarbeitet. Es folgten Gespräche mit der SPD und den anderen im Rathaus vertretenen Fraktionen. Am Ende war es sicherlich auch der Druck eines Volksentscheides, der die Parlamentsfraktionen dazu bewogen hat auf die von der Zivilgesellschaft formulierten Forderungen einzugehen. Es ist auch das erste Mal, dass die Zivilgesellschaft erfolgreich Forderungen in diesem Umfang für mehr Transparenz durchsetzt.

Am Ende steht das weitreichendste Gesetz über Informationszugang in Deutschland, wenn nicht gar darüber hinaus, das gleichzeitig ein Beispiel für Demokratie und Transparenz ist.

->Hier die Pressemitteilung vom 5.10.2012

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