Institut für Wirtschaftspolitik plädiert für direkte Demokratie auf Bundesebene

Direkte Demokratie kann zur mehr Wohlfahrt führen. Zu diesem Schluss kommt Sören Reuter vom Institut für Wirtschaftspolitik der Uni Köln in seinem Aufsatz „Direkte Demokratie – mehr Chancen als Risiken“.

Wenn die Bürger selbst über Großprojekte abstimmen oder auf wichtige Haushaltsposten Einfluss nehmen könnten, hätte das positive Wachstumseffekte zu Folge, so seine Erkenntnis. Entscheidungen, die Bürger selbst treffen, weisen eine größere Stabilität auf. Das bedeutet Planungssicherheit für Unternehmen, was letztlich Wohlfahrtssteigerung fördert.

Ein positiver Effekt der direkten Demokratie sei außerdem, dass sie zu geringerer Steuerflucht führt: Bürger sind an Entscheidungen beteiligt und sind damit auch eher bereit, die Konsequenzen zu tragen, also ihre Steuern zu bezahlen. Des Weiteren würden Bürger sich selbst keine Wahlgeschenke machen, wenn sie doch genau wissen, dass sie am Ende die Kosten selbst zu tragen haben. Eine Beteiligung der Bürger an Großprojekten ist nach Meinung des Instituts ebenfalls sinnvoll, da Beteiligung die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht.

All dies lässt für Reuter nur den einen Schluss zu: Direkte Demokratie muss gleichberechtigter Bestandteil der Legislative sein. Laut Wirtschaftsinstitut spricht aus ökonomischer Sicht nichts gegen bundesweite Volksabstimmungen. Nur wenn die Bürger die Möglichkeit bekommen, selbst aktiv zu werden, also Gesetzesinitiativen zu starten, funktioniert direkte Demokratie und die genannten positiven Effekte treten ein, so das Institut. Durch die Politik angesetzte Volksabstimmungen hingegen führen direkte Demokratie „ad absurdum“, da so Volksabstimmungen immer nur durchgeführt werden, damit das gewünschte Resultat eintritt.

Der Artikel im Internet:

Reuter, Sören: Direkte Demokratie - Mehr Chancen als Risiken, in: Der Ordnungspolitische Kommentar, Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln/Otto-Wolf-Institut für Wirtschaftsordnung (Hg.), Nr.11/2010

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