Macht Sach- statt Machtpolitik!

Ein Kommentar zum Unions-Streit von Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.

Das war der Spitzensatz im Streit zwischen CDU und CSU: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Sagte es und brummelte sich zur nächsten Krisensitzung – der Bundesinnenminister Seehofer. Wer tatsächlich noch eine Bestätigung für seine Politikerverdrossenheit brauchte, für den waren die vergangenen Tage ausgesprochen ergiebig. Politiker innerhalb der Koalition ermahnen sich gegenseitig, sach- und nicht machtpolitisch zu agieren. Die Regierung, gut 100 Tage im Amt, manövriert sich in eine hausgemachte Krise. Die nennen sie Asyl- und Flüchtlingsstreit. Die Nachricht, im Mittelmeer seien wieder fast 200 Menschen ertrunken, wird bei all dem zur Marginalie. 

Laut Koalitionsvertrag soll es so manche Kommission geben. Ich finde, zwei von diesen sollten sofort eingesetzt werden. Die eine ist die Expertenkommission, die zu prüfen hat, ob und wie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ausgebaut werden sollen. Leitfragen: Wie lässt sich Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder zurückholen? Welche Instrumente braucht es, damit die Politik mehr sach- und weniger machtpolitisch agiert? Wie können Bürgerinnen und Bürger Impulse setzen und Politik notfalls auch korrigieren? Diese Fragen müssen runter von der langen Bank und endlich ins Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Bürgern und Politik gestellt werden. Die Kommission wird auch über bundesweite Volksentscheide zu befinden haben.

Damit hätten Bürgerinnen und Bürger ein Instrument in Händen, Sachthemen zu besetzen und zu agieren, wenn die Politik sich in sich selbst verfängt und nicht mehr handlungsfähig ist, es am politischen Willen fehlt, an Einsicht und Gestaltungskraft. 

Und die zweite Kommission, die auch im Koalitionsvertrag steht, ist die „Kommission Fluchtursachen“, die beim Bundestag angesiedelt sein soll. Ein Streit, bei dem sich Parteien an der Flüchtlingsfrage abarbeiten, aber die Menschen, um die es dabei gehen müsste, ausblenden, spielt mit europäischen Werten und mit Menschenrechten. Es ist höchste Zeit, endlich ernsthaft, systematisch und ehrlich zu untersuchen, wie deutsche Wirtschaftspolitik, wie auch unser Lebensstil, beiträgt, dass Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Und dann ist gegenzusteuern. Da liegt viel im Argen etwa beim Klimaschutz, den Agrarsubventionen und Handelsverträgen. Hier hat die Politik endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Jetzt – um der Menschen willen. 

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