Mit Bürgerräten – Politik mit den Menschen gestalten

Unsere neue Broschüre "Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren" ist da und steht zum Download bereit. Derzeit läuft der erste bundesweite losbasierte Bürgerrat in Deutschland. Das ist Anlass genug, um das Verfahren näher zu beleuchten. 

Broschüre "Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren"

Wie finden wir als Gesellschaft Wege aus der Demokratiekrise, der Klimakrise, der Finanzkrise?Wie können wir unsere Zukunft gestalten, wie kommen wir zu fairer Ressourcenverteilung,zu Generationengerechtigkeit…? Wir brauchen neue Formen der Ideenfindung, derKooperation im politischen Feld und des Zusammenarbeitens.

Dafür eignen sich besonders losbasierte Bürgerräte, bei denen „Ganz normale Leute“ durch Zufallsauswahl (per Losverfahren) bestimmt werden uns sich gemeinsam mit einem Thema beschäftigen.

Sie entwickeln konkrete Vorschläge zu vorher festgelegten Fragestellungen oder sie setzen Themen für eine weitergehende Debatte. Jeder Mensch hat die Chance, Teil einer solchen Versammlung zu werden. Dadurch treffen Personen aus verschiedenen Informationsblasen aufeinander. Die Gruppe ist überschaubar groß (oft sind es nicht mehr als 150 Personen), aber so zusammengesetzt, dass sie die Gesellschaft abbildet.

Die Versammlungen werden professionell organisiert und von einem geschulten Moderationsteam inhaltlich neutral begleitet. Die Teilnehmenden müssen keine besonderen Vorkenntnisse haben. Eine professionelle Diskussionsleitung und verständlich aufbereitete Informationen durch Expertinnen stellen sicher, dass auch komplexe Sachverhalte bearbeitet werden können. Möglichst alle Interessengruppen (bezogen auf das jeweils bearbeitete Thema) werden angehört, z.B. Umwelt- oder Wirtschaftsverbände, Kirchen, Wissenschaftler oder Verbraucherschützerinnen.

Die Öffentlichkeit, die klassischen und gerade auch die sozialen Medien werden eingebunden, die Beratungen der gelosten Gruppe finden aber in einem geschützten Raum statt. Die Vorschläge werden vom Auftraggeber, also zum Beispiel dem Parlament, der Regierung oder einem Ministerium, entgegengenommen und münden idealerweise in einen Entscheidungsprozess. Sie können auch inhaltliche Grundlage von Volksbegehren oder Referenden sein.

Bisherige Beispiele:

Gerade in Krisenzeiten öffnen sich Menschen und Gesellschaften offenbar für neue Wege. In Irland war es die schwierige Lage nach der Finanzkrise, die den Citizens’ Assemblies den Weg bereitete.

In Großbritannien ist eine vom Parlament beschlossene Citizens‘ Convention zur Stärkung der Demokratie in Vorbereitung.

In Deutschland läuft seit Juni der erste bundesweite losbasierte Bürgerrat, um Wege aus der Demokratiekrise zu finden.

Besonders die Klimakrise schreit förmlich nach neuen Formen der Beteiligung.

Großbritannien hat mittlerweile reagiert: Sechs Ausschüsse des britischen Parlaments haben eine losbasierte Versammlung zum Klimaschutz für den Herbst 2019 angekündigt. Auch auf regionaler Ebene laufen in Großbritannien gleich mehrere Bürgerräte zum Klimathema.

In Frankreich rief Staatspräsident Emmanuel Präsident Macron im Juni 2019 einen nationalen Klima-Bürgerrat ins Leben, der bis Ende dieses Jahres tagen soll. 150 per Los gewählte Teilnehmende sollen an drei Wochenenden innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise vorschlagen. In einem Referendum soll dann die gesamte Bevölkerung darüber abstimmen.  Der Anstoß dazu kam aus der Bevölkerung. Gemeinsam ist all diesen Verfahren, dass sie auf das direkte Gespräch mit und zwischen Bürgerinnen und Bürgern als Wegweiser aus einer Krise setzen.

Download:"Warum und wie Bürgerräte mit Losverfahren funktionieren"

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