Mitgliederversammlung beschließt Volksentscheid-Kampagne

Seit 22 Jahren ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide unser Ziel.

Deshalb war der Weg dahin auch wieder einer unserer Schwerpunkte bei unserer jüngsten Bundesmitgliederversammlung am 6. November in Kassel. Per Internet, Mitgliederzeitschrift und Arbeitsgruppe hatten wir in den vergangenen Monaten Ideen für eine neue Kampagne zusammen getragen. Jetzt nimmt diese langsam Gestalt an.

Unsere Mitglieder haben u.a. beschlossen, mit Volksbegehren in den Ländern die jeweilige Landesregierung dazu zu bewegen, einen Gesetzesinitiative für bundesweite Volksabstimmungen in den Bundesrat einzubringen. Diese Begehren sollen möglichst parallel zu Initiativen zur Stärkung der direkten Demokratie oder des Wahlrechts in den Ländern selbst laufen. Unsere schon zur Bundestagswahl bewährte Internetseite volksentscheid.de soll zu den kommenden Landtagswahlen wieder transparent machen, welche Politiker für mehr direkte Demokratie stehen. Sobald das Petitionsrecht auf Bundesebene gestärkt ist, wollen wir eine Petition für bundesweite Volksentscheide starten. Außerdem soll das vor Jahren aktive Bündnis der Kampagne „Menschen für Volksabstimmung“ wiederbelebt werden. Mehr als 80 Organisationen hatten dabei unsere Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesbene unterstützt.

Die Entwicklung der direkten Demokratie soll in eine Überarbeitung unseres Gesetzentwurfes zur Verankerung des Volksentscheids im Grundgesetz einfließen.

Beschlossen hat die Mitgliederversammlung auch Eckpunkte für eine Reform des Bundeswahlrechts. So sollen die Wähler die Möglichkeit erhalten, innerhalb der Kandidatenlisten der Parteien gezielt einzelne Mandatsbewerber anzukreuzen und damit zu fördern. Auch innerhalb der Wahlkreise soll die Möglichkeit bestehen, zwischen mehreren Direktkandidaten einer Partei auszuwählen (Mehrmandatswahlkreise), Scheitert die Lieblingspartei an der Fünf-Prozent-Hürde, soll die eigene Stimme nicht mehr verfallen, sondern einer per Alternativstimme gewählten Partei zugute kommen. Auch das Wahlprüfungsverfahren soll reformiert werden.

Gerald Häfner, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie und für die Grünen Mitglied des Europaparlaments, berichtete auf der Mitgliederversammlung über den Stand der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dieser sollen eine Million EU-Bürger die EU-Kommission dazu bringen können, sich mit einer politischen Forderung zu befassen. Damit die EU-Bürgerinitiative aber lebendig werden kann, bedarf es praxistauglicher Verfahren. EU-Parlamentarier wie Häfner versuchen zusammen mit Mehr Demokratie, geplante, aber überflüssige Hürden zu beseitigen. So soll die Angabe der Personalausweisnummer bei der Unterzeichnung einer Initiative nicht notwendig sein. Auch soll die Zahl der Länder, aus denen Unterschriften kommen müssen, nicht zu hoch sein. Und die EU soll eine Online-Plattform anbieten, um dort die Unterzeichnung von Bürgerinitiativen zu ermöglichen.

Dass die direkte Demokratie nicht überall gut funktioniert, zeigte Bundesvorstandssprecher Michael Efler mit einem Vortrag über Volksentscheide in den USA auf. Geld spielt in den Abstimmungskämpfen eine große Rolle. Eine größere als in den Wahlkämpfen sogar. Ein Problem sei außerdem, dass es kein Zusammenspiel mit dem Parlament durch Einbringung von und Befassung mit Volksbegehren dort gibt. Ein weiteres Problem ist die Zahl der Abstimmungen, die an den wenigen Abstimmungsterminen zusammen kommen. US-Staaten wie Kalifornien würden von Kritikern oft als Negativbeispiel für die Wirkung der direkten Demokratie angeführt. Dem müsse durch eine Verbesserung der Verfahren entgegen gewirkt werden.

Mit der globalen Ebene der Demokratie befasste sich ein Antrag zur Unterstützung der internationalen Kampagne für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Die beschlossene Unterstützung der Kampagne ist für Mehr Demokratie wichtig, weil Bemühungen zur Stärkung und Revitalisierung der repräsentativen und direkten Demokratie auf der nationalen und europäischen Ebene langfristig ins Leere laufen, wenn zugleich immer mehr wichtige Entscheidungen im Rahmen von globalen Institutionen getroffen werden. Eine UNPA ist ein erster pragmatischer Schritt, um die UNO und andere internationale Regierungsinstitutionen für eine bessere demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über gewählte Vertreter zu erreichen.

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