Schweizer stimmen Ausschaffungsinitiative zu; Muslime wollen Minarettverbot kippen

Die Schweizer haben ihr Ausländerrecht am Sonntag in einer Volksabstimmung deutlich verschärft. Angenommen wurde eine Initiative der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). 53 Prozent stimmten dafür, Ausländer bei bestimmten Delikten künftig automatisch abzuschieben.

Bereits im Vorfeld wurde über die Umsetzbarkeit der Initiative gestritten. Juristen zufolge die Schweiz gerät abermals in Konflikt mit internationalen Verträgen und dem Völkerrecht. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP in einer Abstimmung einen überraschenden Sieg verbuchen können. Der Bau von von weiteren Minaretten wurde verboten.

Nun hat der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Montag eine Volksinitiative gegen das Minarettverbot angekündigt. Wenn das Verbot aufgehoben werden solle, müsse dies auf dem gleichen Weg geschehen, wie es eingeführt wurde, nämlich durch eine Volksinitiative, begründet der Verein seinen Vorstoß.


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Islamischer Zentralrat Schweiz

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