Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein optimistisch: Zur Halbzeit ist die Hälfte der Unterschriften erreicht
Die Schleswig-Holsteinischen Volksinitiativen zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene und in den Kommunen haben beide die Hürde von 10.000 Unterschriften übersprungen. Für „Volksentscheide ins Grundgesetz“ unterzeichneten bisher 10.374 Menschen. Die zweite Volksinitiative „Für mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ unterschrieben 10.178. Das bislang 16 Organisationen umfassende „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ sieht die Zahlen als Etappensieg zur Halbzeit der selbst gesetzten Sammelfrist bis 30. September.
„Vom Norden aus werden wir ein direktdemokratisches Leuchtfeuer über die ganze Republik aussenden“, erklärt Claudine Nierth, Vertrauensperson der Initiativen und Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie. Ein Hauptziel der von Mehr Demokratie initiierten Kampagne ist die Einführung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. Per Volksentscheid will das Bündnis die Landesregierung auffordern, im Bundesrat für die Verankerung bundesweiter Volksabstimmungen im Grundgesetz zu stimmen. Andere Landesregierungen können sich anschließen. „Warum Deutschland immer noch das einzige Land in der EU ohne eine nationale Volksabstimmung ist, verstehen die Menschen auf der Straße nicht“, so Nierth. „Wenn die Dänen über den Euro und die Italiener über Atompolitik abstimmen dürfen, warum dann nicht auch wir. Deshalb unterschreiben sie.“ Um die direkte Demokratie deutschlandweit einzuführen, ist eine grundgesetzändernde Zweidrittelmehrheit nötig – diese wurde im Bundestag bisher von der Union verhindert.
Die zweite Volksinitiative will die Regelungen für Bürgerbegehren und -entscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden verbessern. Unter anderem sollen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung möglich werden und die kostenlose Beratung sowie Anhörung der Initiativen gesichert werden. Außerdem will das Bündnis die Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren nach Gemeindegröße staffeln und die 20-Prozent-Zustimmungshürde beim Bürgerentscheid abschaffen. „Wir bauen das Haus der direkten Demokratie von unten nach oben auf“, erklärt Rolf Sörensen, der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie. „Je fairer die Regeln bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sind, desto mehr werden sie von den Menschen genutzt. Und je mehr die Menschen sich selbst mit politischen Fragen auseinandersetzen und darüber abstimmen, desto verantwortungsvoller und aufmerksamer werden sie. Wir kommen dann endlich weg von einer Zuschauerdemokratie hin zu echter Bürgerbeteiligung.“
Das Bündnis will bis Ende September die erforderlichen zweimal 20.000 Unterschriften sammeln. Damit könnten die Initiativen noch vor der Wahl im Mai 2012 im Landtag behandelt werden und falls nötig in die zweite Stufe – das Volksbegehren – gehen. Nach erfolgreicher Sammlung von jeweils 110.000 Unterschriften könnte dann ein Volksentscheid mit der Bundestagswahl 2013 stattfinden. „Die Bürger Schleswig-Holsteins wären die ersten, die verbindlich über die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen entscheiden könnten“, sagt Nierth. „Wir bringen hier in Schleswig-Holstein den Stein ins Rollen.“
Schon jetzt stößt die Kampagne auch über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus auf Interesse. In Elmshorn hat sich ein Sammlercamp gebildet, an dem derzeit rund 20 Menschen aus ganz Deutschland ehrenamtlich teilnehmen, um die direkte Demokratie voranzubringen. Sie ziehen durch die Fußgängerzonen und sammeln Unterschriften. Neben den Infoständen der Bündnispartner tourt zudem der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE als rollende Skulptur bis zum 14. September durch Schleswig-Holstein und wirbt auf Marktplätzen und Fußgängerzonen für die Volksabstimmung.
Forderungen, Hintergründe, aktuelle Zahlen: www.volksentscheid.de
Ansprechpartnerin des Bündnisses: Claudine Nierth, Tel .: 0178 / 8 377 377