[35/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht
Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag an das Bundesverfassungsgericht übergeben. Vertreten wird die Bürgerklage von dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart und Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin. Verbunden mit der Beschwerdeschrift ist ein Eilantrag, der die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik vorerst stoppen soll. Der Antrag wird wirksam, sobald Bundestag und Bundesrat die Verträge beschlossen haben – aller Voraussicht nach am späteren Abend.
„Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten“, erläutert Däubler-Gmelin. „Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Das Demokratie-Bündnis kritisiert den knappen Zeitplan für die Ratifizierung der Verträge und fordert Volksentscheide im Falle von weiteren Souveränitätsabgaben an die EU. „Mit ESM- und Fiskalvertrag ist die in vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts angedeutete rote Linie überschritten“, so Degenhart. „Wenn weitere Kompetenzen an die EU abgetreten werden, wählen wir einen Bundestag, der immer weniger zu sagen hat. Dieser Demokratieverlust kann auf europäischer Ebene bisher nicht ausgeglichen werden, weil dort weder die Parlamentarier noch die Bürger großen Einfluss haben. Eine solch weitreichende Entscheidung kann nur das Volk selbst treffen.“
Unter den Mitklägern sind auch einige Bundestagsabgeordnete, so Manfred Kolbe (CDU) und Peter Danckert (SPD). Etliche Abgeordnete, die sich der Verfassungsbeschwerde anschließen wollten, seien in letzter Minute zurückgerudert, so Mehr Demokratie. „Wenn Parlamentarier selbst nicht mehr um ihre Rechte kämpfen wollen oder können, dann ist es umso wichtiger, dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern vor das Verfassungsgericht ziehen, um den Demokratieabbau zu stoppen“, erklärt Däubler-Gmelin.
Das Kläger-Bündnis sammelt nach der Einreichung der Verfassungsbeschwerde weitere Unterstützer-Vollmachten. „Täglich erreichen uns Hunderte von Vollmachten von Menschen, die ihre Rechte als Staatsbürger durch ESM- und Fiskalvertrag verletzt sehen“, sagt Degenhart. Bereits jetzt lägen rund 4.200 weitere Formulare vor, die aber aus organisatorischen Gründen nicht mehr mit übergeben werden konnten. Das Mehr Demokratie-Bündnis plant deshalb die Einreichung einer zweiten, inhaltlich gleichen Verfassungsbeschwerde.
Prominente Beschwerdeführer und Vertreter von Organisationen:
Peter Danckert (MdB, SPD), Manfred Kolbe (MdB, CDU)
Thomas Dechant (MdL Bayern, FDP), Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Claudia Stamm (MdL Bayern, Grüne)
Ralf-Uwe Beck, Michael Efler, Roman Huber, Claudine Nierth, Katrin Tober, Alexander Slonka (Mehr Demokratie)
Karl-Heinz Däke, Reiner Holznagel, Bernhard Zentgraf (Bund der Steuerzahler)
Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Michael von der Lohe (Omnibus für direkte Demokratie)
Bernd Lucke, Ulrich van Suntum (Bündnis Bürgerwille)
Daniel Schily (Democracy International)
Sebastian Frankenberger (ödp)
Christiane Schinkel (Piraten Berlin)
Thomas Rauscher (Lehrstuhl für Internationales Privatrecht, Europäisches Privatrecht sowie Bürgerliches Recht Universität Leipzig)
Jürgen Schade (Präsident a.D. des Patentamtes)
Homepage zur Verfassungsbeschwerde mit Hintergründen und aktuellen Unterstützerzahlen:
<link http: www.verfassungsbeschwerde.eu>www.verfassungsbeschwerde.eu
Die Klageschrift finden Sie dort ab 30. Juni.