[17/08] Mehr Demokratie: Bundestag entscheidet gegen die Bürger
Der Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und der FDP zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten gegen alle drei Entwürfe.
"Das ist eine bittere Entscheidung und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die sich dringend mehr Mitsprache gerade auf Bundesebene wünschen", kommentiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bleibe dessen Versprechen, wonach die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeübt werde, noch immer uneingelöst.
Dabei ist die Mehrheit für direkte Demokratie auch im Bundestag viel größer, als das Abstimmungsergebnis zum Ausdruck bringt. So hat bei der SPD, die bundesweite Volksentscheide erst kürzlich in den Entwurf ihres neuen Wahlprogramms aufgenommen hatte, offenbar die Koalitionsräson über die Überzeugung gesiegt. "Wenn man bedenkt, dass selbst die CSU neuerdings für Volksentscheide in Europafragen ist, ist das Scheitern aller Entwürfe höchst bedauerlich", sagt Häfner. "Es wäre sehr viel mehr dringewesen, wenn sich die Befürworter bundesweiter Volksentscheide jenseits aller Parteitaktik zusammengetan hätten."
Das Verhalten vieler Politiker in Sachen Volksgesetzgebung erinnere an das Kinderspiel "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?", sagt Häfner. "Regelmäßig geben sie Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage nach bundesweiten Volksentscheiden positive Antworten. Wenn der bundesweite Volksentscheid dann aber wirklich kommen soll, dann laufen die vorherigen Befürworter in alle Richtungen."
Zwischen 70 und 80 Prozent aller Bundesbürger sprechen sich in Umfragen für direkte Demokratie auch auf Bundesebene aus. "Das heißt, dass viele Politiker in dieser Frage eher ihre eigenen Interessen als die der Bürger vertreten. Wir werden uns nicht mit der heutigen Entscheidung zufriedengeben, sondern weiter dafür kämpfen, dass der Wunsch all dieser Menschen nicht länger ignoriert werden kann", verspricht Häfner.
Mehr Demokratie startet Anfang Mai die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz", bei der es darum geht, Skeptiker zu überzeugen und eine Verankerung des Themas bei den Kandidatinnen und -kandidaten sowie im nächsten Koalitionsvertrag zu erreichen. "7.000 Menschen haben in den letzten Wochen bereits unseren Aufruf ‚Volksentscheid ins Grundgesetz’ unterschrieben", erläutert Häfner. "Mit weiteren Aktionen werden wir dafür sorgen, dass der bundesweite Volksentscheid vor der Bundestagswahl in der Bevölkerung zum Thema wird."
Weitere Informationen: www.volksentscheid.de
Kampagnenstart: voraussichtlich am 5. oder 6. Mai; Einladung folgt