Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Bayern kündigt heute (22. April) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München ein Volksbegehren gegen CETA an. Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zu verpflichten, im Bundesrat das Freihandelsabkommen mit Kanada abzulehnen. Initiatoren des Bündnisses sind neben Mehr Demokratie Bayern der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung und das Umweltinstitut München.
Das Bündnis will eine spezielle Regelung in der Bayerischen Verfassung nutzen: Artikel 70, Absatz 4 legt fest, dass der Landtag die Staatregierung per Gesetz binden kann, wenn Hoheitsrechte an die Europäische Union übertragen werden. Auch ein Volksbegehren, das auf eine entsprechende Bindung der Vertreter Bayerns im Bundesrat ziele, sei prinzipiell rechtlich zulässig, betonte Prof. Dr. Arne Pautsch vom Institut für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Hochschule Ludwigsburg auf der Pressekonferenz.
Vorerst muss das Bündnis einen Zulässigkeitsantrag mit 25.000 Unterschriften inklusive eines Gesetzesvorschlags beim Innenministerium einreichen. Gelingt der erste Schritt, müssen innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten (rund 1,3 Millionen) für das Volksbegehren unterzeichnen. Per Volksentscheid könnte die Bayerische Staatregierung dann im Bundesrat zu einem „Nein“ zu CETA verpflichtet werden. „Die direkte Demokratie ist in Bayern Teil der politischen Kultur und der Widerstand der Bevölkerung im Freistaat gegen TTIP und CETA ist groß. Die Chancen für ein erfolgreiches Volksbegehren stehen also gut“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Der Verein Mehr Demokratie verhält sich bei Volksbegehren in der Regel neutral zum Inhalt. „Durch TTIP und CETA sehen wir allerdings die Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gefährdet – deshalb beziehen wir in diesem Fall Position und sagen: Demokratie schützen, TTIP und CETA stoppen“, erläutert Beck. Unter dem Motto „TTIP? CETA? Volksentscheid!“ hat Mehr Demokratie deshalb eine eigene Kampagne gestartet – ein Baustein davon ist auch das Volksbegehren in Bayern.
Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist seit Februar 2016 fertig verhandelt und steht nun vor der Ratifizierung. Die Mitglieder des bayerischen Bündnisses lehnen das Abkommen ab, da durch Mechanismen wie regulatorische Kooperation und die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen würden. Des Weiteren befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.
Volksbegehren Bayern <link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de>www.volksbegehren-gegen-ceta.de
Juristische Einschätzung<link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de> www.volksbegehren-gegen-ceta.de/juristische-begruendung/
Kampagne TTIP? CETA? Volksentscheid! <link http: www.volksentscheid.de>www.volksentscheid.de