[27/10] Mehr Demokratie: Hürden für Volksbegehren senken
Im deutschlandweit ersten Volksentscheid dieses Jahres stimmen die Bayerinnen und Bayern am heutigen Sonntag (4. Juli) über ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz ab. Erstmals in Deutschland wird das Volk damit zum Thema Nichtraucherschutz entscheiden. Mit der heutigen Abstimmung kommt es in Bayern seit zwölf Jahren wieder zu einer von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Volksabstimmung.
Es ist der sechste Volksentscheid in Bayern. Die Zahl der Volksentscheide in den Bundesländern wächst damit auf 17. „Bayern war 1946 zwar Vorreiter bei der Einführung der direkten Demokratie auf Landesebene und weist die meisten Volksabstimmungen auf. Bei der Häufigkeit von Volksentscheiden, die vom Volk selbst initiiert wurden, schneidet der Freistaat jedoch relativ schlecht ab. Das Stimmvolk konnte im Durchschnitt nur alle 12,8 Jahren einen Volksentscheid durchsetzen, zuletzt 1998 zur Abschaffung des Bayerischen Senats. In Hamburg stimmen Bürgerinnen und Bürger durchschnittlich alle 2,8 Jahre auf Landesebene ab“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher vom Verein Mehr Demokratie.
Die Hürden bei Volksbegehren in Bayern sind vergleichsweise hoch. Im Ranking der Bundesländer erhielt Bayern für die Volksbegehrensregelung nur die Note „ausreichend.“ So müssen für ein erfolgreiches Volksbegehren innerhalb von zwei Wochen zehn Prozent aller wahlberechtigten Bayerinnen und Bayern auf dem Amt ihre Unterschrift leisten.
„In dem Bundesland, in dem die direkte Demokratie eine der längsten Traditionen hat, ist eine Reform bei Volksbegehren überfällig. Der Weg bis zum Volksentscheid sollte erleichtert werden. Wir fordern die freie Unterschriftensammlung, eine deutliche Senkung der Unterschriftenhürde, eine Verlängerung der Sammlungsfrist und die Zulassung finanzwirksamer Themen“, so Beck. „Der Volksentscheid selbst ist in Bayern vorbildlich geregelt. Hier entscheidet bei einfachen Gesetzen die Mehrheit. Nur Hessen und Sachsen verzichten ebenfalls ganz auf ein Quorum bei Volksentscheiden über einfachgesetzliche Vorlagen.“
Parallel zum heutigen Volksentscheid fanden in Bayern 21 Bürgerentscheide statt. Seitdem die Bayerinnen und Bayern sich selbst 1995 in einem von Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zuerkannten, ist Bayern mit knapp 40 Prozent aller Verfahren das Land mit den meisten Bürgerentscheiden.
Bei Rückfragen: Roman Huber 0179-9162056 (Geschäftsführer von Mehr Demokratie aus München) oder Ralf-Uwe Beck 0172-7962982
Information für die Redaktionen: Ralf-Uwe Beck (Jhg. 1962) ist neben Claudine Nierth und Michael Efler neuer Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Der Theologe aus Thüringen hat dort 2000 und 2008 Volksbegehren zur Entwicklung der direkten Demokratie zum Erfolg geführt.