[04/13] Democracy International beobachtet den Volksentscheid vor Ort
In Bulgarien sind am Sonntag (27. Januar) rund 6,5 Millionen Abstimmungsberechtigte zum ersten Volksentscheid seit 1971 aufgerufen. Damit die Abstimmung über die Frage, ob ein neues Atomkraftwerk gebaut werden soll, gültig ist, müssen sich über 60 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen – Richtwert ist die Beteiligung an der letzten Parlamentswahl.
„Abstimmungen auf nationaler Ebene gibt es in fast allen EU-Ländern – in Deutschland leider nicht. Von Bürgerinnen und Bürgern initiierte nationale Volksentscheide mit verbindlichem Ergebnis gibt es EU-weit außer in Bulgarien nur in Litauen, Ungarn und der Slowakei“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Damit ein solcher Volksentscheid zu Stande kommt, müssen 500.000 Wahlberechtigte unterschreiben. „Diese Hürde war zwar für die Oppositionspartei der Sozialisten zu schaffen, ist für kleinere Initiativen allerdings kaum überwindbar“, so Beck. Hinzu kommt, dass das Beteiligungsquorum beim Volksentscheid an die letzte Wahl gekoppelt ist. Für den Volksentscheid am Sonntag rechnen die Meinungsforschungsinstitute mit einer Wahlbeteiligung, die deutlich unter den notwendigen 60 Prozent liegt. Das Abstimmungsergebnis wäre damit ungültig.
Democracy International, Partnerorganisation von Mehr Demokratie, entsendet ein fünfköpfiges Team von Expertinnen und Experten nach Bulgarien, um die Fairness der Volksabstimmung nach internationalen Kriterien zu bewerten
Sie erreichen die Beobachter/innen am Sonntag vor Ort für aktuelle Informationen.
Kontakt:
Dr. Volker Mittendorf: 0175/4169718
Daniela Bozhinova (englischsprachig): 00359-899 145 652
Hintergrund zum Verfahren:<link http: direct-democracy-navigator.org legal_designs bulgaria-national-popular-or-citizens-initiative-and-authorities-counter-proposal-pci-national-referendum>