Chile stimmt über Bürger-Verfassung ab

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+++ Demokratie-Krise durch Einbeziehung der Bevölkerung überwinden +++

Am kommenden Sonntag (04.09.) stimmt Chile per Volksentscheid über eine neue Verfassung ab. Der Verfassungsentwurf ist auf Anstoß der Bevölkerung in einem weltweit einzigartigen Beteiligungsprozess erarbeitet worden, lobt der Fachverband Mehr Demokratie. „Während viele westliche Demokratien und auch die Europäische Union keinen Weg aus ihrer Reformbedürftigkeit finden, zeigt uns Chile, wie eine Erneuerung staatlicher Strukturen und Ziele demokratisch gelingen kann“, so Sarah Händel, Bundesvorständin von Mehr Demokratie e.V.

Mehrheiten für grundsätzliche Reformen seien in vielen Demokratien schier unerreichbar und oft verhindere das Eigeninteresse politischer Akteure geeignete Lösungen. „Doch es wird immer offensichtlicher, dass diese mangelnde Anpassungsfähigkeit das Vertrauen der Bevölkerung verspielt“, warnt Händel. Offensichtliche Beispiele seien die USA und England, mit ihren dysfunktionalen Wahlsystemen und Deutschland beim Thema Bundestagsverkleinerung. Aber auch die EU leide immer stärker unter strukturell bedingten Selbstblockaden.

Chile hingegen habe inmitten einer großen Krise den Weg zu mehr Demokratie gewählt, um hartnäckige Reformblockaden zu überwinden. „Es war die Bevölkerung, die mit 80-prozentiger Mehrheit für eine neue Verfassung und einen direkt gewählten Verfassungskonvent gestimmt hat, der zur Hälfte mit Frauen besetzt war und auch die indigene Bevölkerung repräsentierte“, erklärt Händel. Der Konvent habe dann weitgehend unabhängig von bestehenden Machtinteressen, mit Hilfe von Experten und unter weiterer Beteiligung der Zivilgesellschaft, binnen eines Jahres eine erstaunlich progressive Verfassung ausgearbeitet, die nun in einem weiteren Referendum am Sonntag beschlossen werden könne. 

Chiles Weg sei in der Umsetzung sicher nicht perfekt gewesen und gerade werde dort wieder deutlich, wie sehr die demokratische Debatte unter finanzstarken Fakenews-Kampagnen leide. „Unsere Demokratien dagegen wehrhaft zu machen, ist ohne Zweifel eine der wichtigsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts“, so Händel. Doch was Chile uns vor allem zeigt: “Nicht Hinterzimmerdeals und anschließendes Durchregieren machen uns handlungsfähiger. Vielmehr hat das konsequente Einbeziehen der Bevölkerung die Kraft, Demokratievertrauen zu erneuern und ein angemessenes Update demokratischer Strukturen zu erreichen.“

Bei Rückfragen: Sarah Händel, Tel.0172 9625229.

Ansprechpartnerin

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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