"Versanden lassen gilt nicht!"
Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Transparency International und Mehr Demokratie
Mit einer E-Mail-Aktion fordert das Online-Netzwerk Campact die Rechtsstellungskommission des Bundestages auf, sich endlich auf eine Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu einigen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hatten im Februar die Neuregelung der Abgeordnetengesetzes dorthin verwiesen. Die Campact-Aktion wird von Transparency International und Mehr Demokratie unterstützt.
Die drei Organisationen befürchten, dass eine Neuregelung in der Rechtsstellungskommission versanden könnte. "Im Januar versprachen Politiker aller Fraktionen den Bürgern schnell zu handeln. Jetzt ist April - und wir warten immer noch auf verschärfte Transparenzregeln", so Dagmar Schröder, Geschäftsführerin Transparency International. "Mit Verzögerungstaktik ist das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die Politik nicht zurückzugewinnen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Die Bremser dürfen nicht die Oberhand bekommen."
Bürger und Bürgerinnen werden aufgerufen, sich unter www.campact.de per E-Mail direkt an die Mitglieder der Rechtsstellungskommission zu wenden und auf eine schnelle Regelung zu drängen.
Campact, Transparency International und Mehr Demokratie fordern die Rechtsstellungskommission auf, sich zumindest auf die Veröffentlichung von Nebeneinkünften in Einkommensstufen zu einigen, wie dies der rot-grüne Vorschlag vorsieht. Die untere Einkommensstufe müsse aber in mehrere Stufen unterteilt werden. "Nur so kann der Wähler Abgeordnete mit marginalen Zuverdiensten von solchen mit mehreren tausend Euro Nebeneinkünften pro Monat unterscheiden", so Bautz.
Für den Fall, dass ein letzter Einigungsversuch in der Kommission scheitere, rufen die Organisationen die Regierungskoalition auf, verschärfte Transparenzregeln im Alleingang im Bundestag zu beschließen. Die Zustimmung der Opposition sei dazu nicht erforderlich.
Ihre Ansprechpartner/innen:
Christoph Bautz
Campact e.V., bautz@campact.de, tel. 04231-957441, mobil 0163-5957593
Christian Posselt
Mehr Demokratie e.V., presse@mehr-demokratie.de, tel. 030-42082370
Dagmar Schröder
Transparency International, office@transparency.de, tel. 030-5498980
