[24/08] Mehr Demokratie legt Report zum Referendum in Irland vor
Die Fairness des Referendums am 12. Juni über den EU-Reformvertrag in Irland wird durch die Einmischung der EU und den auf die Abstimmenden ausgeübten Druck stark beeinträchtigt. Das ergab ein Report von Mehr Demokratie nach Kriterien der Organisation Democracy International und des Initiative and Referendum Institutes (IRI).
"Wir haben die rechtliche Grundlage, die Zeitplanung, die Finanz- und Kampagnen-Regelungen untersucht", erläutert der Autor des Reports Markus Schmidgen. "Unser Fazit zwei Tage vor dem Referendum lautet: Von insgesamt 27 Kriterien können nur neun mit 'fair' bewertet werden." Sieben Punkte wurden als "tendenziell fair", ebenso viele allerdings als "tendenziell unfair" eingeschätzt. Mit "unfair" wurden vier Punkte bewertet.
"Positiv ist zu sehen, dass die Volksabstimmung in Irland die Debatte über den Vertrag von Lissabon angekurbelt hat", so Schmidgen. In Fernsehen, Zeitungen, Internet und auf der Straße sei offen und kontrovers über das Für und Wider des Vertrags diskutiert worden. "Die Medien haben auch den Vertragsgegnern die Möglichkeit geboten, ihre Meinung zu äußern."
Negativ beurteilt Mehr Demokratie die Einschüchterung der Wähler durch die Regierung und die EU. "Politiker aus Irland und ganz Europa vermitteln den Iren das Gefühl, ein 'Nein' könne schlimme Folgen für Ansehen und wirtschaftliche Entwicklung Irlands haben", erläutert Schmidgen. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Ja-Kampagne darauf abzielt, die Vertrags-Ablehner als Repräsentanten radikaler Randgruppen darzustellen. Tatsächlich verlaufe der Riss zwischen Vertragsgegnern und -befürwortern quer durch die Gesellschaft.
Das Referendum in Irland sei ein Privileg und habe insofern Vorbildcharakter für ganz Europa, so das Fazit des Vereins. Die Fairness der Abstimmung werde allerdings durch die Einmischung der EU-Politiker und den Druck, dem die Wähler ausgesetzt seien, entschieden beeinträchtigt. "Ohnehin kann die Situation nicht als fair bezeichnet werden, so lange die Abstimmung nur den Bürgern eines einzigen Landes erlaubt ist", sagt Schmidgen. Mehr Demokratie hatte im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gleichzeitig stattfindende Referenden in allen Mitgliedstaaten gefordert.
Die Ergebnisse des Reports werden in eine Studie zum Irland-Referendum einfließen, die Ende Juli 2008 erscheinen soll.
Weitere Informationen: www.mehr-demokratie.de/referendum-report-irland.html
Bei Rückfragen: Markus Schmidgen
Tel.: 02203/59 28 59, markus.schmidgen@mehr-demokratie.de