[21/09] Eine bayerische Gemeinde entscheidet stellvertretend für ganz Deutschland
Zur Europawahl am 7. Juni werden Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über die Einführung deutschlandweiter Volksentscheide abstimmen. Die bayerische Gemeinde Vaterstetten entscheidet stellvertretend für den Rest der Republik in einer vom Verein Mehr Demokratie organisierten symbolischen Volksabstimmung, ob die Bürger künftig nicht nur wählen, sondern auch in Sachfragen abstimmen dürfen.
Mit der Europawahl und den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern fällt am 7. Juni der Startschuss zum Superwahljahr 2009. Doch ein Großteil der Deutschen könnte ihn überhören. Nicht einmal 40 Prozent wollen sich nach einer Umfrage der EU-Kommission an der Wahl des Europäischen Parlaments beteiligen. Der am häufigsten genannte Grund für die Wahlabsage: Die Menschen glauben, mit ihrer Stimme nichts ausrichten zu können.
„Wir wollen jenseits aller Meinungsumfragen überprüfen, ob es gegen Demokratie-Müdigkeit und politische Abstinenz hilft, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht nur wählen, sondern auch in Sachfragen mitbestimmen können“, erklärt Roman Huber, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie und Initiator der Volksabstimmung über die Volksabstimmung. Für das Projekt kooperiert der Verein mit einer Gemeinde bei München mit rund 16.000 Wahlberechtigten und einer CSU-Mehrheit im Gemeinderat. „Von 30 Gemeinderatsmitgliedern haben sich 22 für die Aktion ausgesprochen“, freut sich Huber. „Damit haben wir alle Fraktionen auf unserer Seite.“
Neben dem Ergebnis der Abstimmung ist den Initiatoren die Diskussion im Vorfeld wichtig. „Volksentscheide sind große Bildungsveranstaltungen“, erläutert Huber. „Es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Verfechtern der direkten Demokratie auf Bundesebene.“ Die Wochen vor der Europawahl wollen Mehr Demokratie und der Gemeinderat nutzen, um die Bevölkerung mit Abstimmungsheften, Infoständen und Diskussionen zwischen Vertretern der Pro- und Contra-Seite über das Thema deutschlandweite Volksabstimmungen zu informieren.
„Wir wollen, dass in jedem Wohnzimmer und auf den Straßen und Plätzen darüber diskutiert wird, ob Demokratie mehr sein kann, als alle paar Jahre zum Wählen zu gehen“, sagt Huber.
Bei Rückfragen: Anne Dänner, 0178/816 30 17
Ansprechpartner vor Ort: Roman Huber, 0179/91 62 056