Am Donnerstag ratifiziert der Bundestag wohl den „Direktwahlakt 2018“, der vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen wurde. Dabei geht es vor allem um die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte sicher sein, da Ampel und Union sich einig sind, dass eine Sperrklausel eingeführt werden soll.
„Die Sperrklausel ist überflüssig, sie löst kein einziges Problem“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie. Sie schaffe aber ein neues: „Mit einer Sperrklausel würden bis zu dreieinhalb Millionen Wählerstimmen unter den Tisch fallen – je nach Höhe der Hürde. Und das ohne einen einzigen guten Grund. Hier wird die Wählerschaft kalt entmachtet.“
Derzeit entsenden sieben deutsche Kleinparteien insgesamt neun Abgeordnete ins EU-Parlament. Bei einer Sperrklausel von zwei Prozent, so Mehr Demokratie, wären 1,7 Millionen Wählerstimmen nicht im EU-Parlament repräsentiert, wenn man das Wahlergebnis von 2019 zu Grunde legt.
Die demokratiepolitische Bilanz dieser Legislaturperiode ist desaströs, so Beck: „Erst wird ohne Not die Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen abgeschafft. Jetzt soll die Sperrklausel ffür Europawahlen wieder eingeführt werden. Damit verliert die repräsentative Demokratie weiter an Repräsentativität.“
Fünf Fakten zur EU-Sperrklausel:
1. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwei mal einer Sperrklausel bei Europawahlen eine Abfuhr erteilt. Jetzt kommt sie durch die EU-Hintertür.
2. Die Sperrklausel muss keine Zersplitterung des Parlaments verhindern: In aller Regel treten die Abgeordneten kleinerer Parteien einer der sieben Fraktionen bei. Also: kein Problem.
3. Derzeit entsenden sieben deutsche Kleinparteien insgesamt neun Abgeordnete ins EU-Parlament. Sie repräsentieren 3,4 Millionen Wählerinnen und Wähler.
4. Bei einer Sperrklausel von zwei Prozent fallen 1,7 Millionen Wählerstimmen unter den Tisch, wenn man das Wahlergebnis von 2019 zu Grunde legt.
5. Die bisherigen Sitze der kleinen Parteien teilen sich künftig die nicht ganz so kleinen Parteien.