"Was heute als Durchbruch für Europa gefeiert wird, löst das eigentliche Problem der EU nicht", konstatiert Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Die EU hat ein immenses Demokratiedefizit und gleichzeitig wachsen ihre Zuständigkeiten immer mehr."
Aus Sicht der Bürger bleibt die EU eine ferne Instanz, die starke Tendenzen zu Zentralismus und Bürokratie aufweist. Diese Instanz reguliert zugleich immer mehr Fragen ihres alltäglichen Lebens. Auch bei den jetzigen Verhandlungen in Brüssel blieben die Bürger ausgesperrt. Häfner: "Die Bürgerinnen und Bürger der EU bleiben ohnmächtige Zuschauer einer Veranstaltung, in der es um ihre eigenen Angelegenheiten geht."
"Der im Vertrag von Laeken formulierte Auftrag, die EU wesentlich demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten, wurde völlig verfehlt," sagte Häfner.
Er warf den Staats- und Regierungschefs der EU "Etikettenschwindel zur Umgehung des Volkes" vor. So wurde bei dem Treffen in Brüssel der alte und in zwei Volksabstimmungen bereits abgelehnte Verfassungsvertrag "mit wenigen kosmetischen Veränderungen beibehalten", so Häfner. "Dass man das Ganze jetzt nicht mehr Verfassung nennt, liegt weniger an den minimalen inhaltlichen Änderungen als daran, dass die EU das Votum ihrer Bürger fürchtet. Der Gipfel hat große rhetorische Verrenkungen unternommen, nur um ein Votum der Bürger zu vermeiden."
"Mit Geheimdiplomatie und nächtlichem Feilschen kann man auf Dauer kein Europa der Bürger bauen", konstatiert Häfner. "Grundlegende Reformen, die das eklatante Demokratiedefizit der EU überwinden und aus dem Europa der Regierungen ein Europa der Bürger machen würden, blieben aus. Das Ziel, Europa den Menschen näher zu bringen, wurde damit weit verfehlt." Häfner ist überzeugt: "Ohne grundlegende demokratische Reformen wird Europa in seiner jetzigen Form keine Zukunft haben. Für diese Reformen, allen voran europaweite Volksabstimmungen - auch in Deutschland - über den neuen EU-Vertrag, wird sich Mehr Demokratie gerade nach diesem Gipfel nachdrücklich weiter einsetzen."