Angesichts der Debatte nach der EU-Wahl bringt der Verein Mehr Demokratie den Vorschlag einer Proteststimme ins Gespräch. Damit könnten Wähler, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch artikulieren.
„Wählerinnen und Wähler müssten nicht ihren Unmut ausdrücken, indem sie eine Partei mit extremistischen Positionen wählen, zu Hause bleiben oder ihre Stimme ungültig machen“, so Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Sie hätten die Möglichkeit, sich zu enthalten.“
Die Stimmen hätten keinen Einfluss auf den Wahlausgang, wären aber auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses auch bekannt zu geben. „Mit den Proteststimmen könnten Menschen, die sich von den Parteien nicht wahrgenommen fühlen, ein Signal an die Gesellschaft geben“, so Beck.
Die Proteststimme sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. für Wahlen auf allen politischen Ebenen eingeführt werden.
Vorschläge von Mehr Demokratie zur Wahlrechtsreform: <link themen wahlrecht wahlrecht-12816>