[33/10] Besonderheit: Kompromisslösung wäre vor Volksentscheid möglich gewesen
Die Abstimmung in Hamburg über die Schulreform am heutigen Sonntag (18.7.) ist der achtzehnte Volksentscheid auf Landesebene in Deutschland. Für Hamburg war es die sechste Volksabstimmung seit Einführung der direkten Demokratie auf Landesebene vor 14 Jahren. Mit zwölf Volksbegehren und diesen sechs Volksentscheiden nimmt die Hansestadt im Bundesländervergleich Platz eins bei der Häufigkeit der Verfahren ein. „In keinem anderen Bundesland gab es so viele Volksbegehren und Volksentscheide in so kurzer Zeit“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V..
In Hamburg kommt es im Schnitt alle 2,8 Jahre zum Volksentscheid. Mit großem Abstand folgt Bayern, das durchschnittlich alle 12,8 Jahre eine Volksabstimmung auf Landesebene zu verzeichnen hat. In zehn der 16 Bundesländer gab es hingegen noch nie einen Volksentscheid: Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg. „Reformen der direkten Demokratie sind in vielen Bundesländern dringend erforderlich, um Volksbegehren zu einem gut nutzbaren Instrument der Bürgerbeteiligung zu machen“, so Efler.
In Hamburg gilt, wie in den meisten anderen Bundesländern auch, für den Volksentscheid ein 20-prozentiges Zustimmungsquorum: Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen mit JA stimmen, damit eine Mehrheitsentscheidung gültig ist. Eine Besonderheit ist in Hamburg die Möglichkeit, während des Verfahrens eine Verhandlungslösung zu erreichen, um den Volksentscheid zu vermeiden. Auch während des Volksbegehrens zur Schulreform hatte es Gespräche zwischen Initiative und Landesregierung am Runden Tisch gegeben. Diese Kompromisssuche blieb jedoch ergebnislos.
Auch in anderen Bundesländern ist das Thema Bildung zurzeit Gegenstand der direkten Demokratie auf Landesebene. In Berlin läuft eine Volksinitiative zur gleichberechtigten Finanzierung von staatlichen und freien Schulen. Gleichzeitig ist ein Volksbegehren für eine bessere Ausstattung von Schulhorten gestartet. In Niedersachsen wirbt ein Volksbegehren für die Stärkung der Gesamtschule und für eine Regelschulzeit auf dem Weg zum Abitur. Anfang des Jahres war in Schleswig-Holstein ein Volksbegehren für den Erhalt der Realschule gescheitert. In Berlin war der Initiative „Pro Reli“ 2009 im Volksentscheid eine Absage erteilt worden. 2008 war in Hamburg das Volksbegehren „Eine Schule für alle“ gescheitert, da nicht genügend Unterschriften zusammengekommen waren.