[34/08] Mehr Demokratie begrüßt Vorschlag der grünen Landtagsfraktion zur Hürdensenkung
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Ankündigung der Grünen in Hessen, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken zu wollen. Wie der rechtpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Andreas Jürgens heute erklärte, sollen entsprechende Gesetzentwürfe nach der Sommerpause im Landtag eingebracht werden. Nachdem es in Hessen bereits Vorstöße zur Erleichterung von kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden gegeben hat, bringen die Grünen damit nun auch Reformvorschläge für die direkte Demokratie auf Landesebene ein.
"Wir begrüßen diese schon lange überfällige Initiative", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Die Regelungen für Volksbegehren sind in Hessen derart bürgerunfreundlich, dass bisher kein einziges Volksbegehren zu Stande gekommen ist."
Die Senkung des Unterschriftenquorums hält Mehr Demokratie für einen entscheidenen Schritt in Richtung bessere Bürgerbeteiligung. "Eine Quorensenkung von 20 Prozent auf 10 Prozent, wie sie die Grünen fordern, wäre eine deutliche Verbesserung", sagt Häfner. "Sie würde aber weiterhin eine verhältnismäßig hohe Hürde für das Zustandekommen eines Volksbegehrens bedeuten." Mehr Demokratie hält ein Unterschriftenquorum von 5 Prozent für ausreichend.
Der Forderung der Grünen, die Sammlungsfrist deutlich zu verlängern, schließt sich der Verein an. Statt zwei Wochen sollen die Wahlberechtigten demnach künftig mindestens drei Monate Zeit haben, ein Volksbegehren per Unterschrift zu unterstützen. "Darüber hinaus sollte der endgütige Gesetzentwurf aber darauf abzielen, die Amtseintragung aufzuheben und die freie Sammlung der Unterschriften zu ermöglichen", so Häfner. Bisher liegen die Unterschriftenlisten in Hessen lediglich bei den Gemeindebehörden aus, was die Sammlung erheblich erschwert. "Wir werden jetzt versuchen, weitere Verbesserungsvorschläge ins Gespräch zu bringen, damit die Bürger in Hessen endlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bekommen", so Häfner.
Weitere Informationen zu den Vorschlägen der Grünen:
www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm