Zur Debatte über die Nachfolge des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erklärt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Fachverbands Mehr Demokratie:
„Die Bundesregierung hat uns ein Bundestransparenzgesetz versprochen. Bis Ende des Jahres soll endlich ein Entwurf vorliegen. Ulrich Kelber war immer ein starker Motor für Transparenzregelungen und ein fachkundiger oberster Transparenzhüter. Dass seine Stelle nun neu besetzt wird und der Weg hin zu dieser Neubesetzung unbekannt ist, ist ein fatales Signal – auch für das geplante Gesetz. Die Ampel sollte nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, wenn ihr ‚die Prinzipien offenen Regierungshandelns‘ wirklich wichtig sind. Das Transparenzgesetz auf Bundesebene ist überfällig und muss jetzt auf den Weg gebracht werden.“
Mehr Demokratie hat zusammen mit mehreren Partner-Organisationen und fast 400 Bürgerkommentaren ein Bundestranzparenzgesetz entworfen. Sie finden es hier: https://transparenzgesetz.de/