[25/09] Steinmeier und Müntefering unterschreiben für bundesweite Volksentscheide
Innerhalb von zwei Tagen haben der Verein Mehr Demokratie und der OMNIBUS für direkte Demokratie in Deutschland auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen 3.000 Unterschriften für bundesweite Volksentscheide gesammelt und damit die Hürde für eine erfolgreiche Resolution übersprungen. Nach der offiziellen Prüfung wird der Aufruf „Volksentscheid ins Grundgesetz“, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Einführung bundesweiter Volksentscheide fordern, als Äußerung des Kirchentags dem Bundestag zugestellt.
Unter den Unterzeichnern sind neben Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der SPD-Chef Franz Müntefering. Der Verein Mehr Demokratie, der seit über 20 Jahren für fair geregelte Volksbegehren und -entscheide kämpft, zeigte sich begeistert über den großen Zuspruch zur Resolution. „Die Zeit ist reif für den bundesweiten Volksentscheid“, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Das Fehlen der Direkten Demokratie auf Bundesebene wird offenbar als Demokratiedefizit erlebt. Das ist der Grund, warum in so kurzer Zeit 3.000 Menschen für die Resolution unterschrieben haben.“
Die Unterschriftensammlung auf dem Kirchentag findet ihm Rahmen der deutschlandweiten Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ statt, mit der Mehr Demokratie gemeinsam mit Bündnispartnern wie Attac, NABU, BUND und Sozialverband Deutschland den Ausbau Direkter Demokratie auf Bundesebene erreichen will. Die Kampagne zielt darauf, die Bürger in ganz Deutschland vor der Bundestagswahl über die Haltung ihrer Direktkandidaten zum bundesweiten Volksentscheid zu informieren, Skeptiker in der Politik zu überzeugen und eine Verankerung bundesweiter Volksentscheide im nächsten Koalitionsvertrag zu erreichen.
Auf dem Kirchentag sind 35 Sammler aus Bremen und dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz: Aus Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin sind Aktive von Mehr Demokratie und dem OMNIBUS angereist, um mit der Resolution ein Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden. Bis zum Samstagnachmittag wollen sie weitersammeln, obwohl die nötigen 3.000 Unterschriften bereits zusammen sind.
Hinweise für die Redaktionen:
Die Unterschriftensammlung geht weiter bis zum 23. Mai, 15:00 Uhr am Mehr Demokratie-Messestand (Ü2d G28), Marktbereich 2, Überseetor, 28127 Bremen und am OMNIBUS, Messegelände (hinter dem Hauptbahnhof), vor Halle 7. Anschließend werden die Unterschriften an die Marktbereichsleitung in Halle 5 übergeben.
Als Gesprächspartner vor Ort stehen Ihnen die Organisatorin der Kirchentags-Sammlung Katrin Tober (0177/26 72 940) sowie die Aktiven von Mehr Demokratie und dem OMNIBUS zur Verfügung.
Text der Resolution: www.mehr-demokratie.de/kampagne.html
Weitere Informationen zu Kampagne und Unterstützern unter www.volksentscheid.de